Agrarpolitik: FDP zieht positive Halbzeitbilanz – ISN: Eigen- und Fremdwahrnehmung weit auseinander!
Landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker ©https://gero-hocker.abgeordnete.fdpbt.de/
Die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit der Ampel-Koalition sinkt deutschlandweit rapide. In Bezug auf die Agrarpolitik zeigt der agrarpolitische Sprecher der FDP, Dr. Gero Hocker, in einem Interview mit Agra-Europe zwar auf, dass die Vorstellungen der Koalitionsparteien weit auseinanderlaufen, mit der Arbeit seiner Fraktion zeigt er sich hingegen insgesamt zufrieden.
ISN: Eigen- und Fremdwahrnehmung scheinen hier weit auseinander zu liegen. Eine gemeinsame Umfrage der ISN und des AEF zeigt, dass die Unzufriedenheit in der Agrar- und Ernährungsbranche mit der Arbeit der Regierungskoalition aktuell kaum größer sein könnte.
Zufrieden mit der Agrarpolitik seiner Fraktion in der Ampelkoalition ist der landwirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker. Die FDP habe erreicht, dass sich Wettbewerbssituation der hiesigen Betriebe nicht verschlechtert habe. Anders als früher sind in den vergangenen beiden Jahren auf nationaler Ebene keine neuen Auflagen hinzugekommen
, betont Hocker im Interview mit AGRA-EUROPE. Mit dem Vorwurf der Blockadepolitik kann der Liberale leben, wenn damit gemeint ist, Ideologie und zusätzliche Bürokratie zu verhindern
.
Schwieriges Klima in der Koalition
Der FDP-Politiker räumt ein schwieriges Klima in der Koalition ein: Jeder hat seine eigenen Vorstellungen. In der Agrarpolitik gehen sie zwischen Grünen und FDP teilweise diametral auseinander.
Dem grünen Koalitionspartner wirft Hocker mangelnde Beweglichkeit vor: Der halte letztlich an dem fest, was altgediente Kolleginnen und Kollegen vorgeben
. Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordert Hocker, noch mehr liberales Profil zu zeigen
. Die liberale Handschrift müsse auch in der Agrarpolitik erkennbar bleiben.
Hocker bekräftigt Blockadehaltung bei Finanzierung
Eine Absage erteilt der FDP-Abgeordnete Forderungen noch weiteren staatlichen Mitteln für den Umbau der Tierhaltung. Hier gelte es abzuwarten, ob die bereitgestellte Milliarde überhaupt abgerufen werde. Eine Tierwohlabgabe sieht Hocker skeptisch. Für ihn sind weder die europarechtlichen Fragen gelöst, noch biete eine Abgabe die notwendige Verlässlichkeit.
Die ISN meint:
Eigen- und Fremdwahrnehmung liegen da doch weit auseinander,
kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Ganz im Gegenteil zum Eindruck von Herrn Hocker, könnte die Unzufriedenheit der Agrarbranche mit der Arbeit der Politik aktuell kaum größer sein. Das zeigen die Ergebnisse unserer Umfrage zum Wirtschaftsklimaindex in der Agrar- und Ernährungsbranche, die wir kürzlich gemeinsam mit dem AEF durchgeführt haben, sehr deutlich. Gerade an die Regierungskoalition wurden sowohl von Schweinehaltern als auch von Unternehmen schlechteste Noten verteilt.
Unter den Schweinehaltern gaben fast drei Viertel der Befragten auf einer Skala von -5 (sehr unzufrieden) bis +5 (sehr zufrieden) der Arbeit der Bundesregierung bezogen auf die Entwicklung der Schweinehaltung die schlechteste Bewertung, die sie abgeben können. Insgesamt ergab sich für die Regierungskoalition eine mittlere Bewertung von -4,46. Ähnlich schlecht schnitt mit durchschnittlich – 4,2 die Bundesregierung bezogen auf die Entwicklung des Wirtschaftssektors unter den Unternehmen der Agrar- und Ernährungsbranche ab.
Die politischen Entscheidungen der Ampel-Koalition führen nicht nur aktuell zu Unzufriedenheit, sie wirken sich auch massiv auf die Investitionsentscheidungen von Landwirten und Unternehmen und damit auf die Entwicklung der gesamten Branche aus
, resümiert Staack. Gero Hocker wäre also gut beraten, seine Wahrnehmung noch einmal zu überprüfen. Die Kritik geht natürlich an das ganze Kabinett. Aber insbesondere eben auch an die FDP, die in Sachen Finanzierung kräftig mauert. Ohne ausreichende Finanzmittel – und die nicht nur im Schaufenster – kann der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen.
