ASP-Hilfen: Özdemir lässt die Schweinehalter im Stich

Der Bundeslandwirtschaftminister lässt die schweinehaltenden Betriebe bei der Krisenbewältigung im Stich.

Die ASP-Restriktionszone in Niedersachsen wurde in dieser Woche aufgehoben, doch die Probleme der Schweinehalter sind längst nicht gelöst. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sieht sich nach eigenen Angaben nicht zuständig.
ISN: Während Minister Özdemir sich mit Umweltverbänden ablichten lässt, um mit ihnen über gemeinsame Krisenbewältigung zu debattieren, lässt er schweinehaltende Betriebe sehenden Auges in der Krise im Stich! Dass es auch anders ginge, zeigt ausgerechnet das BMEL selbst am Beispiel von Polen und Italien auf.

In dieser Woche wurde endlich das ASP-Restriktionsgebiet in Niedersachsen aufgehoben und die Vermarktung der mehreren zehntausend weit überschweren Schweine ist in vollem Gange. Damit ist der Spuk für die betroffenen Betriebe aber längst nicht vorbei. Nach unseren Kalkulationen beträgt der kurzfristige Gesamtschaden für die Schweinehalter im Emsland und in der Grafschaft Bentheim aufgrund der Vermarktungsbeschränkungen mindestens 15 Mio. Euro. Alle Betriebe haben erhebliche Schäden zu tragen, einige stehen vor dem wirtschaftlichen Aus!, macht ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack deutlich. Vor diesem Hintergrund haben wir die niedersächsische Landes- und gleichermaßen auch die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, dass die betroffenen Betriebe – die völlig unverschuldet in diese Krisensituation gekommen sind - entschädigt und darüber hinaus auch die Quarantänevorgaben für zukünftige Fälle angepasst werden müssen, so Staack.

Wie dieser Tweet zeigt, trifft sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Umweltverbänden und diskutiert über Krisenbewältigung in der Landwirtschaft, während er die Schweinehalter in Niedersachsen im Regen stehen lässt. ©Twitter/BMEL

Minister gibt sich als Krisenmanager

Der blanke Hohn und vollkommen unsensibel ist in diesem Zusammenhang das Verhalten des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir, ärgert sich Staack und erläutert Während sich Herr Özdemir in einem Twitter-Tweet seines Ministeriums als Krisenmanager gibt und demnach kürzlich mit Umweltverbänden über die Krisenbewältigung u.a. in der Landwirtschaft diskutiert hat, unterlässt er es, den über 250 Schweinehaltern in Niedersachsen, die durch die ASP-Restriktionen unverschuldet in eine Notlage gebracht worden sind, zu helfen. Ist sich der Minister für eine gemeinsame Krisenbewältigung mit den Landwirten zu schade? Hier trifft wohl das Sprichwort zu: ‚ Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.‘

Bundeslandwirtschaftsministerium sieht sich nicht zuständig

Dazu passt eine aktuelle Antwort des BMEL auf eine kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Darin weist das Bundeslandwirtschaftsministerium scheinbar jegliche Verantwortung von sich. Bei den Vorgaben für die Restriktionen sei die EU zuständig, bei der Vermarktung müsse die Wirtschaft für Lösungen sorgen und für mögliche Entschädigungen liege die Zuständigkeit bei den Bundesländern. Gleichzeitig erläutert das BMEL ausführlich, wie andere EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Polen ihren betroffenen Betrieben finanzielle Hilfestellung leisten und Hilfsprogramme eingerichtet haben. Im Klartext: Die hierzulande vollkommen unverschuldet in diese Situation gekommenen Bauernfamilien stehen mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden komplett alleine da - und das aufgrund von staatlich angeordneten Quarantänemaßnahmen. Und trotzdem lässt das BMEL und an dessen Spitze der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Bauernfamilien sehenden Auges im Stich! Schlimmer noch: Er unterlässt es, ihnen zu helfen, obwohl er weiß, dass in anderen EU-Ländern genau wegen solcher Fälle Hilfen gezahlt werden. Er sorgt somit obendrein sogar eigenhändig für weitere Wettbewerbsnachteile für alle deutsche Schweinehalter!, kritisiert Staack.

Bei NDR Info: ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack zur Situation der betroffenen Schweinehalter in Niedersachsen ©NDR Info

ISN: Dieser Fall ist ein Präzedenzfall

Am Ende des Tages muss man feststellen, dass Cem Özdemir sich trotz mehrfacher Aufforderungen nicht ansatzweise rührt und das Thema aussitzt. Augenscheinlich sind ihm – anders als er es in seinen Sonntagsreden immer wieder bekräftigt - die Betriebe und die dahinter stehenden Bauernfamilien, vollkommen egal. Er bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass ihm der wirtschaftliche Niedergang - und somit der Ausstieg der über Generationen in den Familien geführten Betriebe nicht weiter stört! Er scheint dabei aber zu vergessen oder es einfach nicht zu verstehen, dass das genau die Betriebe sind, die nach Vorstellung der Bundesregierung die Transformation der Tierhaltung umsetzen sollen, macht Staack deutlich. Er stellt weiter mit Bezug auf den ASP-Fall in Niedersachsen fest: Dieser Fall ist ein Präzedenzfall, der vielen Bauern gezeigt hat, viele Wirtschaftsbeteiligte und vor allem die Politik lassen mich im Regen stehen, lassen mich im Stich – wie soll man da das Vertrauen schaffen, damit die Bauernfamilien Zukunftsentscheidungen fällen können? Wie soll man so den Betrieb weiterentwickeln, sprich auf politisch gewollte neue Tierwohlställe umbauen oder ähnliches, wenn man weiß, wenn es hart auf hart kommt, stehe ich ganz alleine da.

Symbolpolitiker oder Krisenmanager?

Treffen mit Umweltverbänden, Zusammenkünfte mit Lebensmittelkonzernen – da scheint keine Zeit mehr für einfache Bauern in der Krise zu sein. Oder sind ihm die Bauern am Ende nur lästig oder zumindest nicht förderlich für die eigene Karriere? Wir haben den Eindruck, dass Minister Özdemir vor allem seine offensichtlich hohen Sympathiewerte in der Öffentlichkeit mit symbolpolitischen Treffen stützen will. Was dabei wirklich dahinter steht, scheint nicht so wichtig, so die Einschätzung von Staack. Er fragt sich weiter: Steht hinter seinem Nicht-Handeln etwa das Motto ‚Wer nichts tut, der macht keine Fehler!‘? Eine solche Strategie kann nicht aufgehen. Ein abgehobener Bundeslandwirtschaftsminister, der sich als Krisenmanager geriert, sollte beweisen, dass er Krise auch wirklich kann! Eins ist jedenfalls klar: Von den Vorschusslorbeeren des ''ausgleichenden Brückenbauers'', die ihm vor Amtsantritt zugesprochen worden sind, ist definitiv nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Wer die teils über viele Generationen geführten Betriebe sehenden Auges einfach den Bach runter gehen lässt, der baut keine Brücken, der reißt sie ab!