Behörden entkräften weitgehend die Vorwürfe von Tierschutzverstößen in den Ställen der Bauernfunktionäre

Mal wieder konnten die Kontrollbehörden die von Tierrechtlern erhobenen Vorwürfe weitgehend entkräften

Die auf Basis illegaler Filmaufnahmen entstandenen Vorwürfe gegen Amtsträger aus verschiedenen Verbänden konnten inzwischen durch Fachleute aus den Kontrollbehörden und -organisationen weitgehend entkräftet werden. Aus Sicht der ISN weichen die Tierrechtler mit illegalen Mitteln die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf – genau das dürfen Justiz und Politik nicht tolerieren.

Kampagne klar erkennbar

Groß war die mediale Aufregung, als vor drei Wochen Filmaufnahmen in der Sendung Panorama und einen Tag auf einer vermutlich von Tierrechtlern eingerichteten Internetseite gezeigt wurden. Das illegal nachts aufgenommene Filmmaterial sollte angebliche Tierschutzverstöße in Ställen von Bauernfunktionären zeigen. Betroffen war das Ehrenamt verschiedener Verbände – auch der ISN. In einer zweiten Welle wurden dann scheinbar gezielt verschiedene Politiker auf Ihren landwirtschaftlichen Betrieben besucht und über den Spiegel mit Filmaufnahmen konfrontiert. Im Stile einer Kampagne ist davon auszugehen, dass weitere Wellen folgen.

Keine Tierschutzvergehen

Die vielfältigen Vorwürfe von Tierschutzvergehen im Bereich der Schweinehaltung sind inzwischen weitgehend entkräftet worden. Entkräftet von denen, die für die fachliche Beurteilung zuständig sind. Nämlich von den Amtsveterinären der zuständigen Kontrollbehörden und den Auditoren, die im Namen von QS – Qualität und Sicherheit unterwegs waren. In zahlreichen und langen Überwachungs- und Auditterminen wurden alle betroffenen Betriebe auf Herz und Nieren geprüft. Die Betriebe konnten aufzeigen, dass Sie mit Problemen und kranken Tieren – die es zweifelsfrei auch zuweilen gibt – Tierschutzgerecht umgegangen sind. Wir brauchen keine illegalen Aufnahmen aus den Ställen, denn die Tierhalter haben nichts zu verbergen. Genau deshalb haben viele auch ihre Ställe geöffnet. Es muss aber auch jedem klar sein, dass Krankheiten und kranke Tiere im Stall vorkommen können. Wichtig ist doch, dass diese fachgerecht versorgt werden. Dort wo tatsächlich Verstöße vorliegen sind diese natürlich abzustellen und ohne Wenn und Aber entsprechend zu sanktionieren – aber bitte durch die zuständigen Fachleute, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Jeder sollte sich einmal fragen, wie er sich fühlen würde, wenn jemand in sein Haus einbricht, seine Akten durchwühlt und vorsorglich schon mal die privaten Daten im Internet und in den Medien veröffentlicht. Und als wäre das nicht genug, wird man dann on top als Steuersünder gebrandmarkt, mit der Begründung, hier könnte ja ein Steuervergehen vorliegen. So ergeht es gerade den Tierhaltern. Justiz und Politik müssen aufpassen, dass hier die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht noch weiter unterwandert werden.

NDR darf Bilder nicht mehr zeigen

Die Rolle der Medien war sehr unterschiedlich. Während einige Formate wie Panorama und Der Spiegel aus Sicht der ISN auf den Zug aufgesprungen sind und den Tierrechtlern damit einen Robin Hood - Stempel aufgedrückt haben, waren andere sehr wohl differenziert in Ihren Ausführungen und haben die Grundsätze des journalistischen Handwerkszeugs eingehalten.

Besonders Zweifelhaft ist die Nutzung illegalen Filmmaterials und haltloser Behauptungen. Wer Tierschutz will, der wartet nicht mit einer Anzeige bei den Behörden, bis er Filmmaterial mit angeblichen Verstößen meistbietend vermarkten kann. Dass Gott sei Dank nicht nur die landwirtschaftliche Seite dies so sieht, sondern auch Juristen, zeigt ein Teilerfolg den der CDU-Bundestagsabgeordnete und westfälisch-lippischen Bauernpräsident Johannes Röring erzielt hat: Das Landgericht Hamburg hat am 11. Oktober durch eine einstweilige Verfügung gegen den NDR entschieden, dass der Sender die unrechtmäßig auf dem Betrieb von Johannes Röring gemachten Bilder und Videos nicht weiter verbreiten darf.

Große Keulen und Giftpfeile

Auch in der politischen Landschaft waren die Reaktionen sehr unterschiedlich. Beispiele wie die Folgenden könnte man aus den verschiedensten politischen Lagern nennen: Während sich beispielsweise NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel durchaus besonnen zu den Filmaufnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich geäußert hat, holte sein grüner Parteikollege, Bundestagsabgeordneter und Landwirt Friedrich Ostendorff mal wieder die große Keule gegen die betroffenen Berufskollegen und Mandatsträger heraus und schießt mit Giftpfeilen. Da scheint er sich wohl sicher zu sein, dass er nicht selbst auf der Besuchsliste der Tierrechtler steht. Wir fragen uns, warum? So naiv zu glauben, dass es nie ein Tier mit einem Gesundheitsproblem auf seinem Betrieb gibt, dass man entsprechend bildlich in Szene setzen kann, wird er nicht sein. Die Tierrechtler wollen jegliche Nutztierhaltung abschaffen – egal ob groß oder klein und egal welcher Produktionsrichtung.