Beschlossen: Berliner Senat will Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung einreichen – Jetzt muss auch Meyer Farbe bekennen
Während Minister Meyer eine Nutztierstrategie fordert, rücken seine Grünen Kollegen mit der Abrissbirne an.
Der Berliner Senat hat heute der Absicht des Berliner Verbraucherschutzsenators Dr. Dirk Behrendt zugestimmt, Normenkontrollklage gegen die geltenden Haltungsvorgaben für Schweine einzureichen. Auch der Grünenfraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Anton Hofreiter hatte dieses Ansinnen als guten Vorstoß bezeichnet. ISN: Hier wird gezündelt und ein Flächenbrand ausgelöst, mit dem jegliche Weiterentwicklung der Schweinehaltung torpediert und viele Existenzen landwirtschaftlicher Familienbetriebe zerstört werden. Jetzt muss auch Niedersachsens Agrarminister Farbe bekennen und sich klar gegen das Vorhaben des Berliner Senats stellen.
Berliner Senat stimmt einer Klage gegen die Schweinehaltung zu
Nun ist es beschlossen – mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Berliner Senat heute der Vorlage des Berliner Verbraucherschutzsenators Dr. Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen) zugestimmt. Danach wird das Land Berlin eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen und die Gesetzgebung zur Schweinehaltung in Deutschland überprüfen lassen. Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung
, wird Senator Behrendt im Berliner Kurier zitiert. Die Klage fußt auf einem Rechtsgutachten, das Greenpeace im Mai vorgestellt hatte. Nachdem nun der Berliner Senat grünes Licht für die Normenkontrollklage gegeben hat, muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dieser Frage beschäftigen. Auch der Grünenfraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Anton Hofreiter hatte bereits Mitte September über Facebook wissen lassen, dass er dieses Ansinnen begrüßt.
Die ISN meint:
Das ist harter Tobak aus Berlin - Wir können nur ein weiteres Mal folgern: Sie wissen nicht was sie tun! Hier wird gezündelt und ein Flächenbrand ausgelöst, mit dem jegliche Weiterentwicklung der Schweinehaltung torpediert und viele Existenzen landwirtschaftlicher Familienbetriebe zerstört werden. Die Bedeutung einer solchen Klage für die Schweinehaltung und für den ländlichen Raum mit all seiner Wirtschaftskraft ist enorm. Unabhängig davon, ob eine derartige Klage Erfolg haben würde oder nicht – von letzterem gehen wir aus, bedeutet sie in jedem Fall die Lähmung der Weiterentwicklung der Tierhaltung und das über mehrere Jahre. So lange würde ein Gerichtsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit dauern. Eine Normenkontrollklage würde den Tierhaltern sowie der Agrar- und Ernährungsindustrie jegliche Planungssicherheit entziehen. Hier wird damit auch die Zukunft des ländlichen Raums ohne Rücksicht auf Verluste aufs Spiel gesetzt.
Nun müssen sich auch alle Landesagrarminister, die sich eine Weiterentwicklung der Nutztierhaltung auf die Fahnen geschrieben haben, klar von der Klage distanzieren und sich mit aller Kraft dagegen stellen.
Insbesondere von dem Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer erwarten wir noch deutlich vor der Niedersachsenwahl eine Klarstellung gegen das Ansinnen seiner Parteikollegen. Denn während er eine Nutztierstrategie fordert, rücken seine Grünen Kollegen aus Berlin mit der Abrissbirne an. Wenn Minister Meyer tatsächlich an einer Weiterentwicklung der Tierhaltung sowie an der Planungssicherheit für die Familienbetriebe gelegen ist, wenn ihm der nun drohende extreme Strukturwandel in der Schweinehaltung und ein funktionierender ländlicher Raum wichtig ist, dann kann er nicht anders, als seinen Parteikollegen sofort die Klage um die Ohren zu hauen. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen, Herr Meyer!
