Bundesländer für nationale Nutztierstrategie

Gutachten: "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" (Quelle: BMEL)

Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach die Bundesregierung zu einer aktiveren Tierschutzpolitik auffordern.

Mit großer Mehrheit bei lediglich zwei Gegenstimmen sprach sich der Agrarausschuss der Länderkammer vor kurzem dafür aus, die von Niedersachsen und Bremen eingebrachte Entschließung für eine zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung zu fassen. Nach derzeitigem Stand wird die Entschließung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10. Februar kommen, berichtet Agra Europe.

Zeitnah rechtsverbindlich umsetzen

In der Entschließung wird der Bund aufgefordert, die im vergangenen Herbst vorgelegten Vorschläge des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eingesetzten Kompetenzkreises Tierwohl sowie des Beiratsgutachtens Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung vom Frühjahr 2015 zeitnah rechtsverbindlich umzusetzen. Ziel müsse es sein, die vielfältigen Tierwohlaktivitäten im Sinne einer nationalen Nutztierstrategie zu bündeln.

Isermeyer warnt vor Investitionszurückhaltung

Unterdessen bekräftigte der Präsident des Thünen-Instituts (TI), Prof. Folkhard Isermeyer, die Notwendigkeit einer nationalen Nutztierstrategie. Beim Zukunftsforum Ländliche Entwicklung in Berlin verwies der TI-Präsident auf eine wachsende Unsicherheit über die künftigen politischen Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung. Die Folge sei eine spürbare Investitionszurückhaltung, die letztlich auch zu Lasten der ländlichen Räume gehe. Die Politik muss für mehr Klarheit sorgen, mahnte Isermeyer. Minister Schmidt hatte zum Auftakt der Grünen Woche angekündigt, er wolle bis Ostern ein Konzept für eine nationale Nutztierstrategie vorlegen.