Bundesrat-Agrarausschuss lehnt Novelle des Düngegesetzes ab

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Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Düngegesetzes landet möglicherweise im Vermittlungsausschuss. Der Agrarausschuss empfiehlt mit deutlicher Mehrheit, dem Gesetz nicht zuzustimmen, berichtet AgE.

Die vom Bundestag beschlossene Novelle des Düngegesetzes landet möglicherweise im Vermittlungsausschuss. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat am Montag (17.6.) mit einer deutlichen Ländermehrheit von elf zu fünf empfohlen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Sollte das zustimmungspflichtige Düngegesetz in der Plenarsitzung der Länderkammer am 5. Juli ebenfalls keine Zustimmung erhalten, wäre der Bund gefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht noch scheitern soll.

Mehr Praxisbezug und weniger Bürokratie gefordert

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz begründete die Ablehnung mit der zusätzlichen Bürokratie, die das Gesetz in der vorliegenden Fassung für die Betriebe mit sich bringe. Ihm sei wichtig, so der CDU-Politiker, unnötiger zusätzlicher Bürokratie entgegenzutreten und konkrete Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Dazu zähle auch ein Düngerecht, das anders als der aktuell vorliegende Entwurf praxisgerecht ausgestaltet ist.