Bundesrat stimmt TA Luft mit zahlreichen Änderungen zu

©ISN/ Jaworr

Der Bundesrat stimmte heute der TA Luft mit über 200 Einzeländerungen zu. Ab 1.500 Mastschweine soll bereits eine Filterpflicht gelten. Tierwohlgerechte Ställe sollen ermöglicht werden.
ISN: Schon wieder ein riesiger und kostspieliger Brocken für die Schweinehalter durch eine weitreichende Filterpflicht. Eine Harmonisierung der Tierwohlkriterien ist richtig und wichtig. Eine abschließende Bewertung der TA-Luft folgt nach sorgfältiger Einordnung inkl. der zahlreichen Änderungen.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung neben dem Baulandmobilisierungsgesetz auch der Änderung der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) zugestimmt. Allerdings gelte dies nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext. Setzt die Bundesregierung diese vollständig um, kann sie die über 550 Seiten starke Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz in Kraft setzen, so der Bundesrat.

Filter ab 1500 Schweine

Erstmals sieht die Verwaltungsvorschrift bundesweite Regelungen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor störenden Gerüchen vor, heißt es in der Meldung des Bundesrates. Große Tierhaltungsanlagen müssen demnach künftig 70 Prozent der Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus ihrer Abluft filtern. Dies betrifft u.a. Ställe mit mehr als 1.500 Mastschweinen.

Tierwohlställe sollen ermöglicht werden

Der Bundesrat bittet aber, die Kriterien für Tierhaltungsverfahren und -kategorien mit denen des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens zu harmonisieren - die Bezugsgrößen müssten der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung entsprechen. Die Bundesregierung soll hierfür Sorge tragen, damit für Betriebe und Vollzugsbehörden vollziehbare Regelungen geschaffen werden, die den gewünschten Umbau zu tierwohlgerechten Ställen befördern. Hierfür seien die bau-, brand- und katastrophenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, so der Bundesrat.

Die ISN meint:

Schon wieder ein riesiger und kostspieliger Brocken für die Schweinehalter durch eine weitreichende Filterpflicht, der den Strukturwandel massiv befeuern wird. Die Harmonisierung der Tierwohlkriterien ist richtig und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lösen der Stallbaubremse. Eine abschließende Bewertung der TA-Luft folgt nach sorgfältiger Einordnung inkl. der zahlreichen Änderungen.