Bundesrat winkt Baulandmobilisierungsgesetz durch – Tierwohl wird weiter ausgebremst
©Bundesrat/ Henning Schacht, ISN
Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung dem Baulandmobilisierungsgesetz ohne einer Privilegierung für Tierwohlställe zugestimmt.
ISN: Sehr enttäuschend – die Weiterentwicklung der Betriebe hin zu mehr Tierwohl wird weiter ausgebremst. Die Stallbaubremse muss endlich gelöst werden!
Das aus Sicht der Tierhalter mehr als enttäuschende Baulandmobilisierungsgesetz hat heute auch die Zustimmung des Bundesrates bekommen. Gleichzeitig wurde in einer begleitenden Protokollerklärung bedauert, dass in der nun verabschiedeten Fassung ursprünglich eine Passage zur Tierwohlprivilegierung gestrichen wurde. Und genau hier liegt auch der Knackpunkt. Denn der Bundesrat hatte noch im Dezember eben diese Passage eingefordert, wodurch (Um)baumaßnahmen hin zu mehr Tierwohl im Baugesetzbuch hätten privilegiert werden sollen. Bundesregierung und Bundestag haben dies jedoch ausgebremst und die Passage zur Tierwohlprivilegierung in ihrer Beschlussfassung des Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen. Genau diese Fassung wurde heute im Bundesrat bestätigt.
Die ISN meint:
Es ist mehr als enttäuschend, dass nun auch der Bundesrat einer Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes zustimmt, in der die Tierwohlprivilegierung gestrichen wurde. Wenn schon Bundesregierung und Bundestag das Tierwohl ausbremsen, hätten wir wenigstens von den Bundesländern erwartet, den Weg für mehr Tierwohl entschlossen frei zu machen. Stattdessen wirkt die Protokollerklärung des Bundesrates, in der die Streichung bedauert wurde, halbherzig. Das zuvor immer wieder beteuerte Bekenntnis der Bundesländer zu mehr Tierwohl ist dies jedenfalls nicht. Ohne Zweifel sind mit dem verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz wichtige Änderungen in anderen Bereichen beschlossen worden, in Bezug auf das Tierwohl greift aber weiter die Stallbaubremse – der Stillstand geht weiter.
Auf diese Problematik weisen wir auch in unserer neuen Kampagne 'Betriebsentwicklung ermöglichen - Stallbaubremse lösen' hin und wollen dazu Tierhalter, landwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen vernetzen, um die Politik – insbesondere im Wahlkampf - daran erinnern, wo der Schuh drückt.
Egal ob Schwein, Rind oder Geflügel – alle Tierhalter sind betroffen. Wir wollen, dass eine Weiterentwicklung auf den Betrieben endlich wieder möglich wird!
