Bundesregierung und Bundestag bremsen Tierwohl aus

Der Bundestag stimmte heute dem Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetzgesetz zu – aber ohne die vom Bundesrat mit großer Mehrheit vorgeschlagene Tierwohlprivilegierung.

ISN: Tierwohlanforderungen erhöhen, aber die Umsetzung in den Betrieben nicht ermöglichen – das ist unehrlich. Die heutige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Tierhalter und ein Rückschritt für das Tierwohl. Der Stillstand muss endlich ein Ende haben! Deshalb unterstützen Sie unsere Kampagne: Weiterentwicklung ermöglichen – Stallbaubremse lösen!

Der Bundestag hat heute das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet, allerdings ohne einen für Tierhalter wichtigen Passus, der Genehmigungen von Stallumbauten zu mehr Tierwohl im Rahmen des Baugesetzbuches ermöglicht hätte.

Dabei war der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz im vergangenen Dezember dem Vorschlag seines Agrarausschusses gefolgt und hatte sich dafür ausgesprochen, eine entsprechende Ergänzung in den § 35 Baugesetzbuch aufzunehmen. Die Länderkammer hatte damit argumentiert, dass bisher genehmigte Ställe aufgrund von bauplanungsrechtlichen Hindernissen nicht von der Teilnahme an freiwilligen Tierwohlprogrammen abgehalten werden dürfen. Das Gleiche, so der Bundesrat im Dezember, gelte für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, wie den Umbau der Kastenstände für Sauen. Die vorgeschlagene Tierwohlprivilegierung stelle sicher, dass bestehende Stallbauten ohne unverhältnismäßig großen bürokratischen Aufwand tierwohlgerechter gestaltet werden könnten. Einbezogen werden müsse auch der Ersatz eines alten Gebäudes, weil gerade bei älteren Stallbauten oft nur die Alternative eines Abrisses und vollständigen Neubaus eines tierwohlgerechteren Stalles in Frage komme. Schließlich müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das Thema Offenstall in der Diskussion um die Ausgestaltung tierwohlgerechterer Ställe ein wichtiger Baustein sei. Daher sei auch eine mögliche Gebäudeerweiterung durch Anbau oder Teilneubau unerlässlich.

In der entsprechenden Gegenäußerungen der Bundesregierung heißt es nun, man erkenne zwar grundsätzlich das vom Bundesrat verfolgte Anliegen in Bezug auf den Umbau der deutschen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl an. Man lehne aber den vorgelegten Vorschlag im Ergebnis als zu weitgehend ab.

Landwirtschaftsministerium wirft SPD Blockade vor

Laut Agra Europe habe das Bundeslandwirtschaftsministerium unterdessen die SPD für das Scheitern der Baurechtsnovelle verantwortlich gemacht. Die auch von der SPD erhobene Forderung, dass Tierhalter ihre Ställe für mehr Platz umbauen sollten, erfordere eine Änderung des Baugesetzbuches, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel. Die SPD blockiere jedoch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf.

ISN meint:

Man mag es gar nicht glauben. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag bremsen mehr Tierwohl in deutschen Ställen aus. Das ist einfach unehrlich! Auf der einen Seite werden immer höhere Tierwohlanforderungen an die deutschen Tierhalter gestellt, Haltungsvorgaben werden um Längen über das europäische Recht hinausgeschraubt. Wenn es aber darum geht, den dafür notwendigen Umbau für die Tierhalter zu ermöglichen, dann steht man weiter auf der Stallbaubremse. Mit der nun nicht berücksichtigten Ergänzung zum Baugesetzbuch, wäre man – so wie der Bundesrat es im Dezember richtig beschrieben hat - ein ganzes Stück weiter gekommen. Nun geht der Stillstand weiter und immer mehr Tierhalter werfen das Handtuch. Die heutige Entscheidung des Bundestages ist ein Schlag in das Gesicht aller Tierhalter, die bereit sind, Ihre Ställe mit hohen Investitionen zu mehr Tierwohl umzubauen. Sie ist auch ein Schlag in das Gesicht all derer, die sich gemeinsam mit dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert mit Hochdruck darum bemühen, ein machbares Gesamtkonzept zu bauen.