Bundestag berät über Tierschutzgesetz – ISN fordert Vorgehen mit Augenmaß

©ISN/Jaworr, Deutscher Bundestag/Inga Haar

Morgen (26.09.2024) wird die von der Bundesregierung geplante Änderung des Tierschutzgesetzes im Bundestag beraten. Im Vorfeld wurde der Gesetzentwurf von Seiten des Bundesrats und aus der Landwirtschaft massiv kritisiert.

ISN: Bürokratieabbau? Von wegen! Was aktuell im Gesetzentwurf steht, ist das Gegenteil davon, nämlich ein riesiges Bürokratiemonster. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, dass man bei diesen wichtigen Tierschutzthemen nicht den europäischen Gleichschritt sucht und wieder einmal im nationalen Alleingang vorpreschen will. Was die Schweinehalter brauchen, ist endlich wieder Verlässlichkeit und Augenmaß von Seiten der Politik!

Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes steht am morgigen Donnerstag, 26. September 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die rund 40-minütige erste Lesung ist die Überweisung an die Ausschüsse geplant. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Federführung übernehmen.

Bundesregierung lehnt Änderungsempfehlungen der Länder ab

Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes sind neben verschiedenen anderen Themen u.a. zu Heimtieren und anderen Nutztierarten für Schweinehalter insbesondere weitreichende neue Vorgaben zum Schwanzkupieren und zur Kennzeichnung mit Falltieren geplant. So sollen z.B. bei Ferkeln konkretere Vorgaben für das Kupieren der Schwänze gelten und die Dokumentationspflichten erneut deutlich hochgeschraubt werden. Dies hatte der Bundesrat in einer Stellungnahme ausdrücklich kritisiert und sich dafür ausgesprochen, den bestehenden Nationalen Aktionsplan Kupierverzicht in das Tierschutzgesetz aufzunehmen und für ein europäisches Vorgehen zu sorgen, statt auf nationale Verschärfungen zu setzen. In einer Gegenäußerung gab die Bundesregierung Anfang September jedoch bekannt, dass die von der Länderkammer geforderten Änderungen zu den Anforderungen an das Schwanzkupieren nicht unterstützt würden.

Die ISN meint:

Trotz aller Bekundungen zum Bürokratieabbau müssen wir festhalten, dass das, was im Gesetzesentwurf aktuell steht, das Gegenteil davon ist – so wird nämlich ein riesiges Bürokratiemonster geschaffen. Bezogen auf die Schweinehalter würde die zusätzliche Bürokratie insbesondere bei der Kennzeichnung der Falltiere und bei der Umsetzung des Kupierverbotes durchschlagen, so die Einschätzung des ISN-Geschäftsführers Dr. Torsten Staack und mahnt, die Betriebe nicht mit immer neuen Vorgaben zu überfordern: Was die Schweinehalter brauchen, ist endlich wieder Verlässlichkeit und vor allem Augenmaß von Seiten der Politik.

Weiter erläutert Staack: Es ist nicht nachvollziehbar, dass man bei diesen wichtigen Tierschutzthemen nicht den europäischen Gleichschritt sucht und wieder einmal im nationalen Alleingang vorpreschen will. Besonders problematisch ist beispielsweise die strikte gesetzliche Festlegung des maximalen Anteils des Schwanzes, der beim Ferkel unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden darf. Denn mit so einer weitreichenden starren Vorgabe werden lediglich die deutschen Ferkelerzeuger, nicht aber die Importferkel reglementiert. In der Folge rechnen wir – gerade auch durch den Zusammenfall mit den ohnehin schon schwierig umzusetzenden neuen Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – mit einem möglichen schnellen Austausch von deutschen Ferkeln gegenüber Importferkeln in der Größenordnung von bis zu 10 Mio. Stück. Das entspricht einem Viertel der hiesigen Ferkelerzeugung. Tierschutz sieht anders aus – deshalb fordern wir die Abgeordneten des Bundestages auf, diesen Gesetzeswahnsinn der Bundesregierung zu stoppen.

Wie schnell sich Ferkelströme verändern können, zeigt die Statistik aus dem aktuellem Jahr. Von Januar bis Juli 2024 wurden ca. 6,1 Mio. Ferkel nach Deutschland importiert, was einer Steigerung von rund 10 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Darauf haben wir in der nachfolgenden Meldung hingewiesen: