Bundestagsagrarausschuss beschließt Tierhaltungskennzeichnung – ISN: Entscheidende Punkte fehlen weiterhin

Die verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung hat ihre nächste Hürde genommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Ernährungsausschuss des Bundestages heute den Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen. CDU/CSU, AfD und Linke lehnten die Vorlage ab.

ISN: Bei der Tierhaltungskennzeichnung geht es nun zwar voran, aber die entscheidenden Schritte werden von der Ampelkoalition erneut auf die lange Bank geschoben oder gar nicht berücksichtigt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Schweinehalter, die dringend Planungssicherheit brauchen.

Nach einem Bericht des Bundestags soll es nach jahrelanger Debatte nun ein verbindliches Siegel für unverarbeitetes Schweinefleisch geben, so dass der Verbraucher an der Ladentheke feststellen kann, wie das Tier gehalten wurde. Das Fleisch soll mit den fünf Haltungsstufen Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio ausgewiesen werden.

Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht werden in Aussicht gestellt

Ebenfalls mit der Ampelmehrheit angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalition, der weitere Schritte für eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Kennzeichnung sowie vorgesehene Änderungen insbesondere im Bau- und Immissionsschutzrecht skizziert. So soll es ein Maßnahmenpaket aus Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und baurechtlichen Anpassungen geben.

In Zusammenarbeit mit den Ländern will die Ampelkoalition sicherstellen, die immissionsschutzrechtlichen Privilegierungsmöglichkeiten in der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) durch praktikable Vollzugshinweise rechtssicher zu konkretisieren. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, welche weiteren immissionsschutzrechtlichen Vorgaben einem tierwohlgerechten Umbau entgegenstehen und wie diese gegebenenfalls geändert werden können, um Umbauhemmnisse zu beseitigen.

Nach der Sommerpause soll Kennzeichnung ausgeweitet werden

Zudem soll die Haltungskennzeichnung auch für Zuchteber, Jungsauen, Muttersauen und Ferkel definiert werden. Die Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch stelle den Anfang dar, bereits nach der Sommerpause 2023 soll es eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes geben, mit der dieses auf andere Fleischarten ausgeweitet und auch die Außer-Haus-Verpflegung und Gastronomie einbezogen wird. Auf europäischer Ebene will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Kommission eine Ausweitung einer EU-weiten Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte vor den EU-Wahlen 2024 einbringt.

Die ISN meint:

Am Ende hat die Parteipolitik gewonnen. Nun geht es zwar endlich voran, aber jetzt müssen ganz schnell weitere Schritte folgen, die schon gleichzeitig hätten erfolgen müssen, ordnet ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten ein.

Die Mängel des Gesetzes haben wir – wie viele andere auch – hinlänglich beschrieben und auch im Parlament wurde endlich erkannt, dass noch einige Lücken gefüllt werden müssen, bis ein Gesamtbild entsteht. Aber warum werden diese entscheidenden nächsten Schritte erneut auf die lange Bank geschoben? Warum wird der Geltungsbereich der Kennzeichnung nicht direkt auf die Ferkelerzeugung und entscheidende Absatzwege ausgeweitet? Warum wurde nicht längst eine Arbeitsgruppe für die Prüfung des Bau- und Immissionsrechts beauftragt? Warum wird nicht parallel eine Herkunftskennzeichnung etabliert und die sich abzeichnende Benachteiligung deutscher Schweinehalter einfach in Kauf genommen? Und warum fehlen nach wie vor konkrete Aussagen zur Finanzierung?, prangert Staack das fehlende Gesamtkonzept an. Der Entschließungsantrag ist ein Lückentext, der Schweinehaltern so keine Planungssicherheit und keine Perspektive bietet!

Besonders bedenklich sei, so Staack, dabei der Umgang des Bundes mit den Einwänden aus den Organisationen und den Bundesländern. Dass so kurz vor der Sonder-Agrarministerkonferenz zum Umbau der Tierhaltung Fakten geschaffen werden, zeigt dass nicht nur die Einwände der Organisationen, sondern auch die der Bundesländer ignoriert werden.