Entwurf zum Tierhaltungskennzeichengesetz angepasst – ISN: Özdemir ignoriert Betroffene, Bundesländer und weitere Kritiker

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat den viel kritisierten Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angepasst und in der vergangenen Woche zur erneuten Notifizierung bei der EU-Kommission eingereicht.
ISN: Diese Änderungen im Gesetzesentwurf bringen wenig Zählbares für Schweinehalter. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beweist ein weiteres Mal seine Ignoranz gegenüber den Landwirten, Bundesländern und den vielen weiteren Kritikern seines Gesetzentwurfes.

Der Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in den vergangenen Monaten für reichlich Kritik gesorgt. Nicht nur die Landwirtschaft, auch weitere Organisationen und Verbände sowie der Bundesrat verlangten und verlangen immer noch weitreichende Änderungen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte erst vergangene Woche anlässlich der Agrarministerkonferenz in Büsum zeitnah ein Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung vorzulegen und, dass die Koalition Anregungen aus der Praxis in ihr Paket aufnehmen werde. Wie inzwischen bekannt wurde, wurde zuvor bereits ein novellierter Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vom BMEL zur erneuten Notifizierung an die EU-Kommission in Brüssel, die dem zustimmen muss eingereicht.

Einige wichtigste Änderungen im Verordnungsentwurf:

1. Die Haltungsstufe Auslauf/Freiland wurde in Auslauf/Weide umbenannt.
2. Bei Mischpartien aus den ersten vier Haltungsstufen soll nun doch eine Herabstufung möglich sein. Weiterhin soll eine Mischpartie nur noch mit einer Hauptstufe gekennzeichnet werden, wenn über 80 % aus einer Haltungsstufe kommt und der Rest aus den jeweils darüber liegenden Stufen. Einzelne Prozentangaben müssen nicht mehr gemacht werden. Sind diese Bedingungen nicht gegeben, bleibt es bei der Anteilsangabe der einzelnen Stufen.
3. An verschiedenen Stellen wurden Präzisierungen eingebracht – beispielsweise bei den Dokumentationspflichten. Landwirtschaftlichen Betriebe müssen neben Aufstallungsdatum und Anzahl der Tiere nun auch das durchschnittliche Gewicht der Tiere je Aufstallungsgruppe bei Aufstallung angeben.
4. Die Kriterien in der Haltungsstufe Stall plus Platz wurden geändert. Statt 20 % mehr Platz, sind nun 12,5 % vorgegeben. Zusätzlich wird Raufutter vorgeschrieben.
5. Bei den Haltungsstufen Frischluftstall und Auslauf/Weide wurden leichtere Änderungen der Kriterien vorgenommen, die aber zum Teil erheblichen Einfluss auf die Umsetzung dieser Haltungsstufen haben.

Die ISN meint:

Dass angesichts der massiven Kritik eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Tierhaltungskennzeichnung aus den Bundesländern und sowohl von landwirtschaftlichen als auch nichtlandwirtschaftlichen Organisationen kommen musste, war klar zu erwarten. Die nun eingebrachten Änderungen gehen aber längst nicht weit genug. Zwar wurde auf einige Forderungen eingegangen, insgesamt ist aber wenig Zählbares für die Praxis dabei herausgekommen. Entscheidende Kritikpunkte bleiben nach wie vor unberücksichtigt – so beispielsweise die Nicht-Kennzeichnungspflicht für ausländische Ware, die Nicht-Berücksichtigung der Ferkelerzeugung und entscheidender Absatzwege für das Fleisch wie z.B. der Gastronomie und der Fleischverarbeitung, bringt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack sein Fazit zu den Anpassungen auf den Punkt. Besonders bedenklich sei, so Staack, dabei der Umgang von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit den Einwänden aus den Organisationen und den Bundesländern. Das Vorgehen ist ein weiteres Beispiel für die Ignoranz des Bundeslandwirtschaftsministers. Offensichtlich will er nicht mit den direkten Betroffenen aus der Landwirtschaft über den Gesetzentwurf reden. Und auch, dass er so kurz vor der AMK mit der Einreichung bei der EU Fakten schafft, ist bemerkenswert. Es werden also auch die Bundesländer ignoriert, wie aus den wiederholten Forderungen auch im aktuellen AMK-Protokoll deutlich wird. Es scheint, als sei das der Stil der grünen Bundesminister in Berlin. Denn auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ja u.a. beim Thema Heizungsumbau zuvor nicht mit den Betroffenen geredet und sich so heftige Kritik eingehandelt, kritisiert Staack.