Diskussion um Tierwohlförderung - ISN: Egal wie, das Geld muss bei den Bauern ankommen
Ohne ausreichende Finanzierung der Mehrkosten für gesellschaftliche Anforderungen oder gesetzliche Auflagen wird der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen.
FDP lehnt Tierwohlabgabe oder Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch zur Tierwohlförderung ab.
ISN: Ohne ausreichende Finanzierung der Mehrkosten für gesellschaftliche Anforderungen oder gesetzliche Auflagen geht es nicht. Es ist für die Bauern doch nicht entscheidend, woher das Geld kommt, sondern dass es bei ihnen ankommt.
Die FDP, allen voran deren Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung im Bundestag Gero Hocker, stellt sich gegen eine Finanzierung des Tierwohls über eine Mehrwertsteuererhöhung oder über eine Abgabe, so wie es im sogenannten Borchert-Konzept vorgeschlagen ist. Wir kritisieren diese Blockadehaltung zum jetzigen Zeitpunkt, da der Zug in Richtung Tierwohl längst rollt. Selbst wenn der Fall eintreten würde, dass Herr Hocker ein Moratorium durchsetzen und den Transformationsprozess aufhalten würde, dann reicht das nicht. Wir haben nämlich bereits deutlich höhere Erzeugungskosten, die wir in Deutschland durch bereits verabschiedete rechtliche Verschärfungen gegenüber den ausländischen Mitbewerbern bekommen haben
, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.
Er erläutert weiter: Man denke allein an die deutlich erhöhten Vorgaben, die für die Sauenhaltung durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im vergangenen Jahr in Kraft getreten sind. Die Sauenhalter haben nur die Wahl, die extrem hohen Investitionen, z.B. im Bereich des Deckzentrums, im Rahmen der Fristen umzusetzen oder die Sauenhaltung aufzugeben. Herr Hocker sollte das eigentlich wissen und auch, dass die Betriebe hierbei neben dem finanziellen Problem auch auf teilweise kaum überwindbare Hürden bei der Umbaugenehmigung treffen. An deren Beseitigung sollte er arbeiten
Uns geht es darum, dass die Bauern ihr Geld bekommen
Es ist mitnichten so, dass die Schweinehalter sich die höheren Tierwohlanforderungen und Auflagen ersehnt haben. Es geht auch nicht darum, dass man sich eine Steuererhöhung oder eine Tierwohlabgabe wünscht. Entscheidend ist, dass die höheren Kosten, die den Schweinehaltern durch höhere Auflagen entstehen, auskömmlich bezahlt werden. Und für die Bauern ist es doch nicht entscheidend, woher das Geld dann kommt, entscheidend ist, dass es in ausreichendem Umfang ankommt
, so Staack und erläutert weiter: Wenn Herr Hocker sicherstellt, dass das Geld in ausreichender Menge und Dauer aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wird, dann passt das auch. Eines sollte Herrn Hocker aber klar sein: allein über die Ladentheke – also über den Markt – wird die Bezahlung der hohen Kosten nicht funktionieren.
Wahlkampf auf dem Rücken der Schweinehalter
Sind es die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den letzten Wahlen, die Herrn Hocker dazu treiben, nun Wahlkampf auf dem Rücken der Schweinehalter zu machen?
, fragt sich Staack. Jetzt noch mit so einer Vollbremsung bei der Finanzierung zu kommen, ist jedenfalls ein Schlag ins Gesicht der so stark finanziell gebeutelten Schweinehalter. Denn in der Vergangenheit haben u.a. auch die Landesregierungen mit FDP-Beteiligung in NRW und Schleswig-Holstein dem Borchert-Prozess ausdrücklich zugestimmt
, ärgert sich Staack.
Auf Twitter schreibt der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker: Borchert bedeutete gerade noch mehr Abhängigkeit von Staat und Politik und damit das Gegenteil einer langfristigen verlässlichen Perspektive.
Staack entgegnet dem: Falsch Herr Hocker. Die Abhängigkeit von Staat und Politik entsteht dadurch, dass durch diese die Vorgaben für Schweinehalter gegenüber den ausländischen Wettbewerbern erhöht wurden und werden. Das Borchert-Konzept hätte den Schweinehaltern die Möglichkeit gegeben, diesen Nachteil wenigstens noch finanziell ausgeglichen zu bekommen. Diese Möglichkeit nehmen Sie, Herr Hocker, den Schweinehaltern, wenn sie eine Finanzierung ablehnen.
