SPD-Kritik an unzureichendem Mittelabfluss im Agrarhaushalt – ISN: Politik muss Planungssicherheit schaffen

Die SPD-Berichterstatterin für den Agraretat, Esther Dilcher, kritisiert den unzureichenden Mittelabfluss im Agrarhaushalt ©ISNJaworr, Esther Dilcher, MdB, SPD, Photothek.net

Die SPD-Berichterstatterin für den Agraretat, Esther Dilcher, wirft dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine unsolide Haushaltsführung vor und kritisiert einen unzureichenden Mittelabfluss. Insbesondere über die geringe Inanspruchnahme des Stallumbauprogramms zeigte sich die Haushaltpolitikerin überrascht.

ISN: Es ist wenig verwunderlich, dass das Geld nicht abgerufen wird. Der Bedarf ist da, doch ohne Planungssicherheit wird sich kein Tierhalter derartig hohe Investitionssummen ans Bein binden. Besonders nicht in Zeiten einer seit über 2 Jahren andauernden wirtschaftlichen Krise, in der Schweinehalter mit jedem Schwein 70 € Verlust machen.

Die SPD-Berichterstatterin für den Agraretat, Esther Dilcher, wirft dem lange Zeit CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium eine unsolide Haushaltsführung vor. Wie Agra Europe (AgE) berichtet, kritisierte Dilcher im Vorfeld der Bundestagsdebatte über den Einzelplan 10 einen völlig unzureichenden Mittelabfluss. Ihren Angaben zufolge seien 15 % der Gelder im Haushalt 2021 nicht ausgegeben worden. Der Gesamtumfang der nicht in Anspruch genommenen Mittel belaufe sich auf über 800 Mio. Euro.

Stallumbauprogramm kaum angenommen

Die Kritik der Haushaltspolitikerin bezog sich laut AgE unter anderem auf das Investitions- und Zukunftsprogramm des Bundes (IuZ). Hier wollte Dilcher von der Landwirtschaftlichen Rentenbank wissen, warum im vorigen Jahr 46 Mio. Euro nicht verausgabt worden seien. Überrascht zeigte sie sich zudem von der geringen Inanspruchnahme des Stallumbauprogramms. Von dem bereits 2020 aufgelegten und mit 300 Mio. Euro dotierten Investitionsförderprogramm zur Begleitung des beschlossenen Ausstiegs aus der Kastenstandhaltung seien Ende letzten Jahres noch fast 250 Mio. Euro vorhanden gewesen. Offenbar, so die SPD-Politikerin, gehe diese Förderung am Bedarf vorbei oder es fehle die Planungssicherheit.

Die ISN meint:

Wovon sich Frau Dilcher so überrascht zeigt, ist aus unserer Sicht überhaupt nicht verwunderlich. Richtig ist, dass die Planungssicherheit fehlt. Der Bedarf hingegen ist riesengroß. Doch zum einen wurde das Förderprogramm zum Stallumbau so ausgewiesen, dass nur einer Handvoll Schweinehaltern geholfen werden kann, welche bereits fertige Konzepte und weit gediehene Bauanträge auf dem Weg haben. Zum anderen deckt die Förderung nur einen Teil des Betrages ab und ist in der Gesamthöhe gedeckelt. Der Rest muss vom Betrieb selbst kommen. Doch wo soll das Geld herkommen, in Zeiten einer seit über 2 Jahren andauernden wirtschaftlichen Krise, in der Schweinehalter mit jedem Schwein 70 € Verlust machen? Bei einem aktuellen Preisniveau für Schlachtschweine von 1,80€, obwohl 2,50 € nötig wären, damit die Betriebe überhaupt schwarze Zahlen schreiben? Völlig klar, dass sich kein Schweinehalter in diesen ungewissen Zeiten solch große Investitionen ans Bein bindet.

©ISN/2lead

Seit Jahren reden wir darüber, dass den schweinehaltenden Betrieben in Deutschland die Planungssicherheit fehlt und dass es eine Stallbaubremse gibt. Nicht ohne Grund haben wir eine Kampagne gestartet, die genau auf diese Probleme hinweist, erklärt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Tierhalter werden bei der betrieblichen Weiterentwicklung allzu oft ausgebremst, Baugenehmigungen werden entweder gar nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand erteilt. Damit Tierhalter eine Perspektive und Planungssicherheit erhalten, muss erstmal diese Stallbaubremse auf politischer Ebene gelöst werden! Doch von den politischen Entscheidungsträgern fehlen schon viel zu lange konkrete Signale. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das Geld nicht abgerufen wird. Wer will sich das schon antun?