Einigung beim Tierschutzgesetz – ISN kritisiert doppelzüngiges Verhalten der Politik

Beim Tierschutzgesetz wurde offenbar eine Einigung erzielt. Das Bundeskabinett soll heute die Novelle beschlossen haben - mit maßgeblichen Neuregelungen für Schweinehalter. ©ISN, Canva, Bundesregierung/Kugler

Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mitteilt, hat das Bundeskabinett heute den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.

ISN: Auf der einen Seite wird Entbürokratisierung versprochen, auf der anderen Seite ein Bürokratiemonster erschaffen. So ein doppelzüngiges Verhalten macht jedes Gerede über Entlastung der Landwirte zur Heuchelei.

Das Bundeskabinett hat laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) heute den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Mit der Novellierung sollen nach dem Willen des BMEL insbesondere Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes geschlossen werden.

Die Änderung soll neben verschiedenen anderen Themen u.a. zu Heimtieren und anderen Nutztierarten für Schweinehalter insbesondere weitreichende Themen zum Schwanzkupieren und zur Kennzeichnung mit Falltieren enthalten. So sollen z.B. bei Ferkeln konkretere Vorgaben für das Kupieren der Schwänze gelten und die Dokumentationspflichten erneut deutlich hochgeschraubt werden. Als nächster Schritt wird im Bundestag über den Kabinettsbeschluss beraten.

Die ISN meint:

Es ist geradezu unerträglich, wie realitätsfern und doppelzüngig man in Berlin agiert, kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack den heute verkündeten Beschluss zum Tierschutzgesetz. Auf der einen Seite verspricht man Entbürokratisierung und dass man die Betriebe nicht überfordern will. Auf der anderen Seite bringt man im nationalen Alleingang eine Gesetzesänderung auf den Weg, in der Zollstockregelungen zentraler Bestandteil sind. Erst kürzlich hat Minister Özdemir seine Erfolge beim Bürokratieabbau gelobt und davon gesprochen, Freiräume für die Landwirte zu schaffen. Heute peitscht er ein Bürokratiemonster ohne Tierschutzwirkung durch. Für die Schweinehalter klingt das nur noch nach Heuchelei. Und nicht nur das, darüber hinaus werden auch noch alle dargelegten Kritikpunkte der betroffenen Wirtschaft und die weitreichenden negativen Folgen für die hiesigen Betriebe und Strukturen im ländlichen Raum ignoriert, Fakten finden keinerlei Beachtung. Dazu gibt es wirklich nicht mehr viel zu sagen, resümiert Staack.

Durch die geplanten neuen Regelungen zum Kupierverzicht droht ein massiver Austausch von deutschen Ferkeln durch Importferkel. So vernichtet man hiesige Ferkelerzeugung! Denn nahezu 10 Millionen Ferkel, die aus den Nachbarstaaten – insbesondere Dänemark – in andere EU-Staaten geliefert werden, könnten früher abgeladen werden oder könnten den kürzeren Weg nach Deutschland nehmen.