Grüne wollen Agrarwende - Agrarpolitischer Schlagabtausch im Bundestag
Sofortmaßnahmen für eine Agrarwende fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der im Plenum des Parlaments intensiv debattiert wurde.
Den Anlass bietet insbesondere der anhaltende Strukturwandel in der Landwirtschaft. Agrarsprecher Friedrich Ostendorff wies in einer Presseverlautbarung darauf hin, dass seit 1999 rund 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben hätten. In der Milchviehhaltung sei die Hälfte der Betriebe, in der Schweinehaltung seien zwei Drittel auf der Strecke geblieben.
Zahlreiche Forderungen betreffen Tierhaltung
Begegnen wollen die Grünen dem Strukturwandel mit einer Deckelung der Direktzahlungen auf 150 000 Euro je Betrieb und einer stärkeren Umschichtung zugunsten der ersten Hektare als bislang beschlossen. Gefordert wird eine Obergrenze für Tierhaltungsanlagen und eine Flächenbindung der Tierhaltung mit einer Begrenzung auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF). Weitergehendere Maßnahmen soll es nach den Vorstellungen der Grünen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung geben. Unter anderem soll den Tieren per Gesetz mehr Platz, Auslauf und Beschäftigung ermöglicht werden, um deren Gesundheit zu fördern.
Scharfe Kritik der Regierungsparteien
Mit teilweise scharfer Kritik haben Politiker von Union und SPD auf die Grünen-Forderung nach einer Agrarwende reagiert. In der zu dem eingebrachten Antrag warf der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz den Grünen einen Pauschalangriff auf die Landwirtschaft und fehlendes Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung vor. CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler bezeichnete den Begriff der Agrarwende
als leere Floskel
. Die Koalition habe zu den aufgezeigten Problemen längst Lösungen auf den Weg gebracht.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, hielt den Grünen vor, sie schürten Ängste und stellten hunderttausende Landwirte an einen ideologischen Pranger
. Priesmeier plädierte für eine von Unternehmern getragene bäuerliche nachhaltige Landwirtschaft und erteilte Agrarholdings eine Absage.
Grüne Ideen verursachen Turbo-Strukturwandel
Mit ihren Vorstellungen von einer Agrarwende treffen die Grünen mitnichten nur die größeren Betriebe, die ihnen ein Dorn im Auge sind. Ausgerechnet die mittelständischen und kleinen Betriebe werden die geforderten Auflagen finanziell nicht stemmen können. Vor allem nicht in diesem Tempo und ohne dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu setzen. Der Strukturwandel lässt grüßen.
Es scheint, die Grünen brauchen die Landwirte als Bauernopfer, um von eigenen personellen Problemen und fehlenden Inhalten abzulenken. Wo fachliche Argumente fehlen und eigene Wünsche als Mehrheitsanliegen deklariert werden, ist zu befürchten, dass die sachliche und faire Auseinandersetzung künftig noch schwieriger wird.
