Herkunftskennzeichnung: Özdemir setzt auf Europa – ISN: national starten!

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir setzt bei der Herkunftskennzeichnung weiter auf Brüssel und scheut ein couragiertes nationales Vorgehen. Damit verliert er kostbare Zeit!

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir treibt die Herkunftskennzeichnung u.a. für Schweinefleisch auf EU-Ebene voran. Andere EU-Staaten gehen mit nationalen Regelungen voran.
ISN: Den Schweinehaltern geht die Luft aus. Minister Özdemir verliert wertvolle Zeit, wenn er auf eine nationale Regelung bei der Herkunftskennzeichnung verzichtet. Die Kennzeichnung der Herkunft und der Haltung muss verpflichtend auch in Großhandel und Gastronomie erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine österreichische Amtskollegin Elisabeth Köstinger haben sich laut Agra Europe gemeinsam beim Agrarrat in Brüssel für eine verpflichtende EU-weite Herkunftskennzeichnung u.a. für Schweinefleisch eingesetzt und die Europäische Kommission zur zügigen Vorlage eines Legislativvorschlages aufgefordert. Sie mahnten einen europäischen Schulterschluss an, um die Herkunft von Lebensmitteln transparenter zu machen. Das gelinge am besten mit EU-weit einheitlichen Regeln, so ihre Forderung.

Özdemir: Nutzen für gesamte Wertschöpfungskette

Bereits im Vorfeld des EU-Rates hatte Özdemir betont, dass die Verbraucher wissen wollten, wo ihr Essen herkomme. Das schaffe Vertrauen, auf das sie auch einen Anspruch hätten. Özdemir sieht in der Herkunftskennzeichnung einen Nutzen für die gesamte Wertschöpfungskette, wenn also im Supermarktprospekt mit der besonderen Herkunft geworben werde. Die Herkunftskennzeichnung mache auch Transportwege sichtbar und sei damit auch ein Baustein für einen klimagerechten Konsum.

Österreich, Frankreich und andere EU-Staaten machen es vor

Laut afz (allgemeine fleischer zeitung) dehnen einige EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben für die Herkunftskennzeichnung u.a. für Fleisch bereits aus. So müsse in Österreich schon in diesem Jahr die Herkunft von Milch, Fleisch und Eiern in Verarbeitungserzeugnissen auf der Verpackung angegeben werden. In Frankreich müsse ab März die Herkunft von Schweine- und Geflügelfleisch in Restaurants und Kantinen bekanntgegeben werden. Des Weiteren bauten laut afz Finnland und Italien ebenfalls ihre Vorgaben für die Herkunftskennzeichnung aus.

Durch EU-Vorgaben bislang nicht abgedeckt, aber …

Obwohl die nationalen Initiativen nicht den aktuellen EU-Vorgaben entsprechen, geht man davon aus, dass das nationale Vorauseilen in Richtung Herkunftskennzeichnung nicht zu Problemen von Seiten der EU führt. So hat der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie beim Agrarrat gesagt: Wir haben zuvor nachgefragt und von der EU-Kommission grünes Licht gekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist dagegen weit zurückhaltender. So sagt Staatssekretärin Silvia Bender gegenüber dem Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben: Für verpflichtende nationale Herkunftsangaben sind die rechtlichen Hürden besonders hoch.

Die ISN meint:

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir setzt bei der Herkunftskennzeichnung weiter auf Brüssel und scheut ein couragiertes nationales Vorgehen. Damit verliert er kostbare Zeit – Zeit, welche die Schweinehalter nicht haben, weil ihnen bereits die Luft ausgeht. Der Bundeslandwirtschaftsminister muss jetzt mit der Herkunftskennzeichnung national starten. Und sowohl die Herkunfts- als auch Haltungskennzeichnung muss die gesamte Produktpalette Schweinefleisch mit einbeziehen, wenn sie Erfolg zeigen soll – gerade auch den Großhandel und die Gastronomie! Wie bei der Behandlung der Überbrückungshilfe für Schweinehalter durch das Bundeswirtschaftsministeriums fehlt uns hier der beherzte Einsatz des Bundeslandwirtschaftsministers für die in finanzieller Not befindlichen Schweinehalter, ordnet ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die Situation ein. Oder will sich Minister Özdemir vorwerfen lassen, dass er so das erklärte politische Ziel – die Nutztierbestände zu reduzieren – durch die Hintertür erreichen will? Wenn er dem Klimaschutz nicht massiv schaden will, dann sorgt er jetzt gemeinsam mit den Schweinehaltern dafür, dass die Schweinehaltung nicht weiter aus Deutschland abwandert. Dahinter steht die Kernfrage an den Minister: Wollen Sie Haltung vor Ort oder Schweineimport? Im Moment sieht es nach Letzterem aus – zum Schaden der Schweinehalter, der Tiere und des Klimas, so Staack weiter.