Italien: Staatliche Hilfen für ASP-Schäden – ISN: Auch Özdemir muss endlich die Zugführung übernehmen
In Sachen ASP scheint Landwirtschaftsminister Cem Özdemir völlig abgetaucht zu sein
In Italien bringt der Landwirtschaftsminister einen Fonds mit 25 Mio. Euro auf den Weg, mit dem die wirtschaftlichen Verluste der Unternehmen in der Schweinebranche durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) entschädigt werden sollen.
ISN: Genau richtig. Auch der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss endlich die Zugführung übernehmen und dafür sorgen, dass die Folgen der ASP für die Betriebe durch länderübergreifende Koordination, durch finanzielle staatliche Unterstützung und durch Fristverkürzung bei den Restriktionen abgemildert werden. Hier darf er die Länder und Landkreise bei der Umsetzung nicht alleine lassen.
ASP-Fonds mit 25 Mio. Euro eingerichtet
In Italien sollen Unternehmen im Schweinesektor finanzielle Hilfen für wirtschaftliche Schäden durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) erhalten. Landwirtschaftsminister Stefano Patuanelli unterzeichnete in der vergangenen Woche einen entsprechenden Erlass zur Einrichtung eines Fonds, der mit 25 Mio. € ausgestattet ist. Unterstützt werden sollen Unternehmen der gesamten Lieferkette in den ASP-Gebieten, die Einbußen aufgrund von Maßnahmen zur Verhütung, Tilgung und Eindämmung der Tierseuche erlitten haben. Dies betrifft etwa die Stilllegung von Unternehmen, aber auch Vermarktungsbeschränkungen oder Exportverbote.
Vermarktungseinbußen ausgleichen
Die Mittel sind zu 60 % für die landwirtschaftliche Erzeugung und zu 40 % für Unternehmen des Schlacht- und Verarbeitungssektors bestimmt. Profitieren sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Primärproduktion sowie des Schlachthof- und Fleischverarbeitungssektors in den Gemeinden, die von den Beschränkungen der Verbringung von Tieren und der Vermarktung von Folgeprodukten betroffen sind. Zuwendungen sollen aber auch Betriebe außerhalb dieser Zonen erhalten, die 2021 Schweine oder Schweinefleisch aus den von den ASP-Maßnahmen betroffenen Regionen erhalten haben und deren Geschäftstätigkeit nun nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich ist.
Die ISN meint:
Die Einrichtung staatlicher Hilfen durch den italienischen Landwirtschaftsminister ist lobenswert. Denn Schweine haltende Betriebe, die in einer ASP-Restriktionszone liegen, erleiden durch die amtlich angeordneten seuchenrechtlichen Maßnahmen und Vermarktungsbeschränkungen dramatische finanzielle Verluste. Wir fragen uns: Wo ist eigentlich der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir? Als möglicher Zugführer scheinen er selbst und sein Ministerium in Sachen ASP vollkommen abgetaucht
, kritisiert der ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes. Er sieht gerade den Bund in der Verantwortung endlich aktiver zu werden, schließlich seien die Folgen der ASP länderübergreifend zu regeln und Bundes- und EU-Recht bei der Bekämpfung umzusetzen. Es kann doch nicht angehen, dass der Bund die Länder und Landkreise mit der Umsetzung allein lässt
, so Dierkes. Das gelte für Niedersachsen genauso wie für allen anderen von ASP-betroffenen Bundesländer und Landkreise. Dierkes führt weiter aus: Aus unserer Sicht muss es auch in Deutschland eine begleitende finanzielle Unterstützung der Betriebe durch den Staat geben. Schließlich sind die betroffenen Ferkelerzeuger und Schweinemäster unverschuldet in diese Krise geraten. Auch bei der so wichtigen Fristverkürzung für die Restriktionen muss Cem Özdemir und sein Haus endlich mit vollem Engagement die Führung des Zuges übernehmen.
