Kastenstandhaltung im Deckzentrum: Nun auch ein Vorschlag aus Berlin!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt legte ebenfalls einen Vorschlag zur zukünftigen Sauenhaltung vor.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Nachdem Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer am Dienstag eine niedersächsische Bundesratsinitiative zur zukünftigen Haltung der Sauen im Deckzentrum vorgestellt hat, veröffentlichte gestern auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seinerseits einen Vorschlag. ISN: Auch wenn noch wesentliche Fragen zu klären sind, ist es gut, dass nun Bewegung in diese Angelegenheit kommt.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert über Lösungen
In den letzten Monaten habe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an einem Konzept zur zukünftigen Haltung von Sauen im Deckzentrum gearbeitet, heißt es in einer Pressemeldung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Einigkeit bestünde in dem Ziel, die zulässige Dauer der Fixierung von Sauen im Deckzentrum deutlich zu reduzieren und sich bei Kastenstandsweiten an der Größe der Sauen zu orientieren. Die in den Betrieben vorhandenen Kastenstände sollen nur noch befristet beibehalten werden dürfen, danach muss die Fixationsdauer deutlich verkürzt werden.
Der Vorschlag das BMEL umfasst folgende Eckpunkte:
Die Betriebe erhalten eine Übergangsfrist von 15 Jahren, müssen aber innerhalb von 10 Jahren ein verbindliches Umstellungskonzept vorgelegt und, falls erforderlich, einen Bauantrag gestellt haben. Damit würde dann eine Zeitschiene analog zu Dänemark eingeschlagen. Eine weitere Verlängerung von bis zu 2 Jahren kann von der zuständigen Behörde in Abhängigkeit von der Betriebssituation erteilt werden. Nach der Übergangsfrist soll die maximal zulässige Fixationsdauer im Deckzentrum nach Schmidts Vorschlag acht Tage betragen.
Wie geht es nun weiter?
Vermutlich wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. September – also noch vor der Bundestagswahl – über die Bundesratsinitiative von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer beraten bzw. darüber abstimmen und ggf. die Bundesregierung auffordern, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung anzupassen. Dadurch, dass nun zwei Vorschläge für eine Anpassung der Haltung im Deckzentrum auf dem Tisch liegen, scheint klar, dass über die Details der Ausgestaltung noch intensiv diskutiert und verhandelt werden wird.
Die ISN meint:
Es ist gut, dass Bewegung in das Thema der Haltung der Sauen im Deckzentrum kommt. Nur so kann für Sauenhalter zeitnah Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden. Und das ist mit Blick auf den deutschlandweiten Flickenteppichs an Interpretationen der derzeitigen rechtlichen Situation bis hinunter zur Landkreisebene dringend erforderlich. Angesichts der noch weiterhin offenen Details und Fragen, werden die nun vorliegenden Vorschläge zur Umgestaltung der Kastenstandhaltung, noch intensiv diskutiert und ausformuliert werden müssen. Hier kommt es nun auf die Details an! Allen Beteiligten scheint aber hoffentlich klar zu sein, dass derart gravierende Eingriffe in die Haltungssysteme auch angesichts der finanziellen Situation in der Ferkelerzeugung für sehr viele – besonders kleinere – Betriebe das Aus bedeuten würden. Wir werden in der Diskussion auch weiterhin am Ball bleiben und aufzeigen, wo es hakt und wo es Änderungsbedarf gibt. Dabei steht für uns neben dem Aspekt des Tierschutzes, die Umsetzbarkeit für die Sauenhalter an erster Stelle!
