Länder wollen sich erneut zu Borchert-Vorschlägen bekennen - ISN: Stallbaubremse endlich lösen
© Landwirtschaftsministerium Sachsen (www.smul.sachsen.de)
Am Donnerstag und Freitag tagen erneut die Agrarminister der Bundesländer und setzen per Videokonferenz die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz fort. Die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland wird eines der zentralen Themen sein: Die Agrarminister wollen sich laut Beschlussempfehlung erneut zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung bekennen.
ISN: Bekenntnisse reichen nicht mehr, die Stallbaubremse muss endlich gelöst werden - und zwar jetzt!
Nachdem die Agrarministerkonferenz (AMK) in diesem Frühjahr ganz im Zeichen der Kompromissfindung bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 stand, werden wesentliche Teile der Tagesordnung nun nachgeholt. Von Donnerstag bis Freitag findet in dieser Woche die Fortsetzung der Frühjahrs-AMK unter der Regie von Sachsen als Videokonferenz statt. Unter anderem soll die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland ein zentrales Thema sein.
Bekenntnis zu Borchert-Papier
Wie Agra Europe (AgE) berichtet, sieht eine Beschlussempfehlung ein erneutes Bekenntnis der AMK zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung vor. Gleichzeitig soll der Bund aufgefordert werden, noch in der laufenden Legislaturperiode einen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung von mehr Tierwohl in Deutschland vorzulegen und die rechtliche Verankerung vorzubereiten.
Die ISN meint:
Was steckt tatsächlich hinter diesen aktuellen Beratungen? Geht es angesichts des Wahlkampfes wieder nur um gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Ländern und dem Bund und dann weiter zu den bekannten Ressortstreitigkeiten? Blickt man auf die faktischen politischen Entscheidungen der letzten Monate – etwa beim Baulandmobilisierungsgesetz oder der TA-Luft - dann kommen schnell erhebliche Zweifel, ob die Weiterentwicklung der Schweinehaltung politisch tatsächlich gewollt ist. Aktuell werden Baugenehmigungen entweder gar nicht oder weiterhin nur unter sehr hohem Aufwand erteilt, weil wichtige Rahmenbedingungen noch immer nicht geklärt sind und bestehende Gesetze sich weiterhin gegenseitig blockieren. Die nötige Weiterentwicklung der Betriebe ist derzeit weiterhin in den allermeisten Fällen schlicht unmöglich. Und dieser Zustand besteht schon die gesamte Legislaturperiode. Freisprechen vom Mitwirken an diesem Versagen kann sich keine Partei, egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Die politischen Entscheidungen der letzten Wochen in Bundestag und Bundesrat sprechen eine deutliche Sprache.
Die Tierwohldebatte nimmt allmählich groteske Züge an. Fest steht: Der Bundestag hat ziemlich genau vor einem Jahr eine positive Entschließung bezüglich der Borchert-Empfehlungen gefasst. Und was ist dann trotz politischem Goodwill passiert? Bau-, Haltungs- und Umweltschutzvorgaben wurden einseitig verschärft, die bestehenden und bekannten Zielkonflikte nicht gelöst. Perspektive für die Betriebe? Fehlanzeige! Die Betriebe werden einfach im Regen stehen gelassen. Das ist einfach nur noch beschämend und frustrierend! Schweinehalter brauchen endlich klare und belastbare Regelungen, wie die Anforderungen für mehr Tierwohl tatsächlich umgesetzt werden können – genehmigungsrechtlich, finanziell und vor allem praxistauglich! Willensbekundungen allein reichen da schon lange nicht mehr aus!
kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die aktuelle Situation.
Auf diese Problematik weisen wir auch in unserer neuen Kampagne Betriebsentwicklung ermöglichen - Stallbaubremse lösen
hin und wollen dazu Tierhalter, landwirtschaftliche Organisationen und Unternehmen vernetzen. Wir wollen die Politik – insbesondere im Wahlkampf - daran erinnern
, wo der Schuh drückt. Die Weiterentwicklung auf den Betrieben muss endlich wieder möglich werden!
