Nichts dazu gelernt: EU-Kommission kündigt wieder PLH an

Begleitet von massiven Bauernprotesten hat die EU-Kommission beim Treffen der EU-Agrarminister gestern ein 500 Millionen schweres Hilfsprogramm für die Branche angekündigt. Wieder im Programm ist die subventionierte private Lagerhaltung (PLH). Der Kommentar des ISN-Geschäftsführers Dr. Torsten Staack dazu: Die PLH ist Steuerverschwendung und schadet am Ende den Schweinehaltern. Die nun auch von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt geforderte Exportoffensive ist der richtige Weg.

Laut EU-Kommission hat das Paket drei Ansatzpunkte: die Liquiditätsprobleme der Landwirte mildern, die Märkte stabilisieren und für eine besser funktionierende Versorgungskette sorgen. Die EU-Regierungen sollen der Erklärung zufolge Spielräume haben, wie genau sie das Geld einsetzen. Grundlage der Kommissionsvorschläge bleibe die Marktorientierung der EU-Landwirtschaftspolitik.

PLH für Schweinefleisch wird neu aufgelegt

Angedacht sind unter anderem höhere Beihilfen für die PLH von Magermilchpulver und Käse, sowie auch eine Neuauflage für Schweinefleisch. Darüber hinaus soll die EU-Absatzförderung für Milch- und Schweinefleischerzeugnisse aufgestockt werden. Mittelfristig will sich die Brüsseler Behörde, für eine stärkere Position von Landwirten in der Wertschöpfungskette einsetzen und Handelshürden in Drittstaaten abbauen.

Als Reaktion auf den russischen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte aus Europa hat die Europäische Kommission seit dem vergangenen Jahr bereits zusätzliche Hilfen in Höhe von 220 Mio. Euro zur Stabilisierung der europäischen Märkte zur Verfügung gestellt. Rund 17 Mio. Euro flossen davon in die PLH von ca. 60.000 Tonnen Schweinefleisch.

Schmidt fordert Exportoffensive

Brüssel solle kurzfristig flüssiges Geld zur Verfügung stellen, wo Not am Mann oder Not an der Frau ist, sagte der deutsche Agrarminister Christian Schmidt vor dem gestrigen Treffen der EU-Agrarminister. Zudem müsse die EU-Kommission eine Exportoffensive starten und den Markt auf richtige Füsse stellen. In einem aktuellen topagrar Interview betonte Minister Christian Schmidt zudem, dass die Zahl der Mitarbeiter, die sich mit Exportgenehmigungen, Bescheinigungen und Marktöffnungen beschäftigt, in den vergangenen Jahren verdoppelt wurde. Zusammen mit der Wirtschaft wolle er jetzt schauen, wo der Schuh noch drückt.

Die ISN meint

Die EU-Kommission hat nichts dazu gelernt. Mit der Bezuschussung der PLH im vergangenen Frühjahr haben sie der gesamten Branche – mit Ausnahme der Kühlhausbetreiber – massiv geschadet. Eine Preisstützung wurde selbst nach Aussagen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan nicht erreicht. Die ISN sagt: Im Gegenteil, denn die Mengen, die in den Sommermonaten wieder ausgelagert wurden, verhinderten den nötigen Preisanstieg. Steuerverschwendung und Wertevernichtung in seiner wohl reinsten Form!

Der Staat soll endlich die Finger von der Mengenregulierung lassen. Lichtblicke im Maßnahmenpaket sind die verstärkte Absatzförderung und die Hilfen zur Erschließung neuer Exportmärkte.

Die ISN-Forderung, den Export zur Chefsache zu machen, scheint im deutschen Landwirtschaftsministerium anzukommen zu sein.