Nitratrichtlinie: EU-Kommission stellt Klage gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Das hat die Brüsseler Administration heute Vormittag überraschend bekanntgegeben. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit über die Düngegesetzgebung in Deutschland, berichtet AgE.
ISN: Findet das Hickhack um die Düngegesetzgebung nun ein Ende? In der Vergangenheit wurde wegen Streitigkeiten zu viel wertvolle Zeit verschwendet, um fachlich sinnvolle und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Die Tierhalter brauchen jetzt endlich Planungssicherheit!
Die Kommission hatte im Oktober 2013 auf die aus ihrer Sicht mangelhaften deutschen Düngevorgaben reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Weder ein im Jahr 2017 beschlossenes Düngepaket und eine damit verbundene Verschärfung der Düngeverordnung noch eine neuerliche Änderung der Regelungen drei Jahre später hatten die Kommission veranlasst, das Verfahren einzustellen. Sie hatte im Gegenteil den Druck erhöht und mit massiven Strafzahlungen gedroht, sollte Deutschland das Nitratproblem nicht in den Griff bekommen. Zuletzt hatte Brüssel auf neue Regelungen zur Neuausweisung der Roten Gebiete gedrängt. Offenbar haben die seither ergriffenen Maßnahmen die EU-Kommission veranlasst, den Rechtsstreit nunmehr zu beenden
Die ISN meint:
Es ist positiv, dass das Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland eingestellt wurde. In der Vergangenheit ist wegen jahrelanger Streitigkeiten zur Düngeverordnung zu viel wertvolle Zeit zur Erarbeitung von fachlich sinnvollen und praktikablen Lösungen verschwendet worden. Die Tierhalter brauchen jetzt endlich Planungssicherheit und Perspektive! Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues Düngegesetz, das die rechtliche Voraussetzung für die mit der Novelle der Düngeverordnung geplanten Änderungen im Düngerecht schaffen soll, diese Woche bereits beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen. Daher bleibt abzuwarten, ob das Hickhack um die Düngegesetzgebung nun endlich ein Ende findet.
