NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking tritt zurück

Christina Schulze Föcking

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist heute Vormittag von ihrem Amt zurückgetreten.

Das monatelange Dauerfeuer der Opposition und die anonymen Drohungen haben das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten, begründete Schulze Föcking in einem Statement vor der Presse ihren Schritt. Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch, erklärte sie weiter.

Ihr Amt als Landtagsabgeordnete möchte sie weiter behalten.

Laschet: Großen Respekt vor der Entscheidung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Schulze Föcking kurz nach ihrem Rücktritt großen Respekt gezollt. Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat, noch nie erlebt, sagte Laschet. Persönlich muss man respektieren, wenn jemand sagt, ich will jetzt meine Kinder, meine Familie eher in den Mittelpunkt stellen als die Politik. Deshalb: großen Respekt vor der Entscheidung.

Rückblick

Am Anfang standen heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im Betrieb der Familie Schulze Föcking. Die Staatsanwaltschaft stellte aber die Ermittlungen ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah. Bereits hier wurden Rücktrittsforderungen laut. Zu Beginn dieses Jahres wurde Schulze Föcking wegen der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium stark von der Opposition kritisiert. Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich in der vergangenen Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Im Gespräch war jüngst auch ein Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Schulze Föcking. Über dessen Beantragung wollten laut Medienberichten die Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD aktuell beraten.