Nutztierstrategie vorgestellt - jetzt beginnt die eigentliche Arbeit erst
Darum geht es: Zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland
Den Forderungen der Länder, Agrarminister und des Bundesrates nach einer bundesweiten Nutztierstrategie ist der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in der letzten Woche nachgekommen. Auch die ISN hatte eine nationale Nutztierstrategie immer wieder gefordert. Selbst wenn der erste Aufschlag erwartungsgemäß noch recht allgemein und an einigen Punkten noch intensiv zu diskutieren ist, hat der Bundeslandwirtschaftsminister den richtigen Weg eingeschlagen. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit aber erst – insbesondere die Lösung der Zielkonflikte muss dabei ganz nach oben auf die Prioritätenliste.
Keine einfache Aufgabe
Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) verfasste 60-seitige Papier soll als Diskussionsgrundlage für die weiteren Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung in Deutschland dienen. Wesentliche Ziele der Strategie sind eine deutliche Verbesserung des Tierwohls sowie eine Verminderung der Umweltwirkungen der Tierhaltung. Gleichzeitig sollen die wirtschaftlichen Grundlagen der landwirtschaftlichen Betriebe und die Versorgung der Verbraucher gesichert werden und eine gesellschaftliche akzeptierte Form der Nutztierhaltung erreicht werden. Diese Ziele allesamt zu erreichen, ist mit Sicherheit keine einfache Aufgabe. Aus dem Ministerium heißt es deshalb auch, die Umsetzung der Strategie koste Zeit und Geld. Die zentrale Herausforderung für eine Nutztierhaltungsstrategie bestünde darin, die notwendigen Mittel für Fortschritte beim Tierwohl und Umweltschutz und der gleichzeitigen Sicherung der ökonomischen Tragfähigkeit für die landwirtschaftlichen Betriebe dauerhaft aufzubringen. Das BMEL sieht dafür drei Ansatzpunkte: Zahlungen der Verbraucher, eingesparte Kosten durch Innovationen und Zahlungen aus dem Staatshaushalt.
Wesentliche Inhalte der Nutztierhaltungsstrategie sind:
- Ein Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung zur Entwicklung von Innovationen und deren Verbreitung in die Praxis (ein Schwerpunkt: Verminderung der Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz)
- Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, damit sich der Verbraucher aktiv für mehr Tierwohl entscheiden kann
- Freiwillige verbindliche Vereinbarungen mit der Zuchtbranche, hin zu mehr Gesundheit und Robustheit der Tiere
- Überprüfung von Vereinfachungen bei Genehmigungen von Neu- und Umbauten von Ställen
- ausschließliche Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Tierbesatz und Fläche
- Zulassung von Antibiotika für die Nutztierhaltung erst nach vorheriger Risikobewertung
- Premiumniveau beim Export tierischer Erzeugnisse anstreben
- Umschichtungen der Finanzmittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
- Folgenabschätzung der Nutztierhaltungsstrategie
- Einführung eines Rates für Nachhaltige Nutztierhaltung aus Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen
Die ISN meint:
Eine nationale Nutztierstrategie ist genau der richtige Weg, auch wenn der erste Aufschlag nun erwartungsgemäß noch recht allgemein und an einigen Punkten intensiv zu diskutieren ist. Die formulierten Ziele sind auch aus Sicht der Schweinehalter gut nachvollziehbar. Um zu zeigen, dass die Ankündigung nicht nur ein Wahlkampf-Schachzug ist, müssen Christian Schmidt und sein Ministerium jetzt schnell an die Detailarbeit gehen. Hierbei dürfen keine Luftschlösser aufgebaut werden, die nicht erreichbar sind. Die Tierhalter – besonders auch die Schweinehalter – brauchen endlich eine Perspektive zur Weiterentwicklung ihrer Betriebe mit konkreten Lösungsvorschlägen. Es geht dabei auch darum, Investitions- und Planungssicherheit sowie Vertrauensschutz zu schaffen. Um das zu erreichen, müssen neben der Klärung der Finanzierbarkeit und der Umsetzungsfristen auch die Voraussetzungen zum Abbau von Genehmigungshürden, Rechtssicherheit und die Auflösung der Zielkonflikte geschaffen werden.
