Schmidt will Novelle der Düngeverordnung nachbessern - ISN begrüßt Entgegenkommen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schließt Nachbesserungen am vorliegenden Regierungsentwurf für eine Novelle der Düngeverordnung nicht aus. Über einige Punkte des Entwurfs werden wir noch einmal diskutieren müssen
, sagte der Minister gegenüber AGRA-EUROPE.
Er verwies auf eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen, die Verbände und Länder in den Anhörungen gemacht hätten und die jetzt von seinem Haus eingehend geprüft würden.
Wichtige Hinweise habe es zum Beispiel zur vorgesehenen Reduzierung der Phosphatausbringung gegeben, sagte der Minister. Zum andern müsse man sich noch einmal genau anschauen, wie die vorgesehenen regionalen Abweichungsmöglichkeiten auszugestalten seien. Schließlich werde man sich Gedanken machen, wie wir die Verbringung von Gülle in der Novelle regeln können
.
Vertragsverletzungsverfahren wird nicht vorangetrieben
Schmidt geht davon aus, einen zustimmungsfähigen Entwurf vorlegen zu können. Die EU-Kommission nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung intensiv an einer Novelle arbeite. Daher werde sie das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zunächst nicht vorantreiben. Weiterhin zuversichtlich beurteilt Schmidt die Aussichten auf eine Verständigung mit den Ländern. Das gelte auch für die Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersäften (JGS-Anlagen) und den von allen Seiten geforderten Bestandsschutz.
Die ISN meint:
Wir begrüßen es außerordentlich, dass Minister Schmidt unsere Bedenken - vor allem hinsichtlich der Phosphatregulierung - aufgenommen hat und nun zumindest an einigen Stellen nachbessern will
, sagt ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes.
Die ISN hatte in der Verbändeanhörung und in ihrer Stellungnahme zur Novelle der Düngeverordnung speziell auf die drastischen Folgen der strengen Phosphatregulierung, der Benachteiligung von Gülle gegenüber mineralischem Wirtschaftsdünger sowie der geplanten Länderöffnungsklausel für die Schweinehalter hingewiesen.
Einer Weiterentwicklung des deutschen Düngerechts verschließt sich die ISN nicht. Wir als Tierhalter haben ein sehr großes Interesse daran, dass Gülle und Gärresten ordnungsgemäß auf die Äcker ausgebracht werden oder auch abgegeben werden
, erklärt Dierkes.
Die ISN setzt auf Nährstoffkreisläufe, die nachweislich auch überregional hervorragend funktionieren, wie verschiedenste Aktivitäten der Wirtschaft eindeutig belegen. Daher sind aus unserer Sicht Lösungen aus der Wirtschaft die einzige Möglichkeit, um die breite Akzeptanz der Gesellschaft zurückzugewinnen und gleichzeitig einen unternehmerischen Freiraum für uns Schweinehalter zu schaffen, in dem wir unsere Eigenverantwortung behalten
, stellte Dierkes erst vor wenigen Tagen auf der ISN-Mitgliederversammlung in Münster klar.
