Staatliches Tierwohlkennzeichen findet keine Mehrheit im Bundestag

„Klöckners Tierwohllabel vor dem Aus“ titelte das ARD-Hauptstadtstudio am 10.06.21. ©BMEL/Photothek, tagesschau.de

Die freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichnung findet in der aktuellen Legislaturperiode wohl keine Mehrheit im Bundestag mehr. SPD, CDU und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner weisen sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu.

ISN: Schuldzuweisungen bringen keinen Fortschritt für die Tierhalter, denn sie sind die Leidtragenden des Stillstandes. Trotz allem muss der parallel eingeschlagene Weg der Borchert-Kommission weiter gegangen und zu einem umsetzbaren Gesamtkonzept gebracht werden.

Klöckners Tierwohllabel vor dem Aus titelte gestern das ARD-Hauptstadtstudio. Das Prestigeprojekt der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stehe vor dem Aus – zumindest in dieser Legislaturperiode. Es finde keine Mehrheit im Bundestag, so die ARD weiter und bezieht sich dabei auf Aussagen von SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Hauptstadtstudio.

Bereits im Herbst 2021 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Tierwohl-Kennzeichengesetz in den Bundestag eingebracht. Seither liefen immer wieder Verhandlungen im parlamentarischen Raum, die letztlich erfolglos blieben, meldet Agra-Europe. Vorbehalte gegen die geplanten Regelungen bestehen allerdings nicht nur in der SPD, sondern auch innerhalb der Union und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Hier wie dort gibt es ebenfalls vehemente Befürworter eines verpflichtenden Labels, heißt es bei Agra-Europe weiter.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag kritisierte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio die unzureichende Umsetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Noch fehlten für ein Label ausreichend klare Kriterien für die Tierhaltung. Das Label sei derzeit unvollständig und über die Finanzierung habe man sich noch nicht unterhalten, wird Mittag von der ARD zitiert.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihrerseits scharfe Kritik an der SPD-Fraktion geübt und warf ihr laut Agra Europe eine Blockadehaltung beim staatlichen Tierwohlkennzeichen vor. Damit stelle sich die SPD-Fraktion klar gegen mehr Tierwohl. Die Ministerin hält der SPD ein durchsichtiges Manöver vor: Immer wenn es konkret wird, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umzusetzen zu können, duckt sie sich ab.

Aber auch aus den CDU-Reihen kommen kritische Stimmen. So äußerte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich die Pläne für ein staatliches Tierwohllabel aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium ihrer Meinung nach mit der Kennzeichnungsinitiative durch den Handel überholt hätten. Gut sei, dass Klöckner das Tierwohlkennzeichen während der EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt habe. Hier müsse nun weitergearbeitet werden, so Connemann gegenüber der ARD.

Die ISN meint:

Gegenseitige Schuldzuweisungen, warum die Tierwohlkennzeichnung in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird, führen zu nichts. Fakt ist doch, es geht in Sachen Kennzeichnung wie z.B. auch bei der Tierwohlprivilegierung, nicht voran. Die Leidtragenden sind die Tierhalter, die keine Planungssicherheit für die Weiterentwicklung ihrer Betriebe bekommen. Und an die SPD gerichtet: Manchmal wäre der Spatz in der Hand eben besser als die Taube auf dem Dach. Vor diesem Hintergrund wäre eine freiwillige Tierwohlkennzeichnung als Zwischenstopp auf dem Weg zu einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung wichtig gewesen. Aber nicht nur an dieser Stelle wird deutlich – der Bundestagswahlkampf ist eingeläutet und konstruktive Entscheidungen sind in dieser Legislaturperiode kaum noch zu erwarten. Wichtig ist es nun, dass der richtige Weg, der über den Borchert-Plan eingeschlagen wurde, weiter gegangen wird und die Fäden u.a. in Sachen Umsetzbarkeit und Finanzierung zu einem funktionierenden Gesamtkonzept zusammengebracht werden.

Wir werden mit unserer Kampagne Betriebsentwicklung ermöglichen – Stallbaubremse lösen im Wahlkampf genau hierzu immer wieder den Finger in die Wunde legen und einfordern, dass das Bekenntnis der Parteien zum Borchert-Plan nicht endgültig zum Lippenbekenntnis verkommt.