Stallbaubremse lösen: Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative auf den Weg

Mit einer Bundesratsinitiative fordert Niedersachsen den Bund auf, seine Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass Tierhalter mehr Tierwohl in ihren Betrieben auch umsetzen können.

Politik und Gesellschaft wollen mehr Tierwohl – und auch Tierhalter wollen ihre Ställe entsprechend umbauen. Dabei werden sie aber allzu oft ausgebremst, Baugenehmigungen werden entweder gar nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand erteilt. Die niedersächsische Landesregierung hat deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht und fordert den Bund auf, seine Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass Tierhalter mehr Tierwohl in ihren Betrieben auch umsetzen können.

ISN: Die Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung ist aller Ehren wert, aber eines ist auch klar: vor der Bundestagswahl wird keine Entscheidung mehr getroffen werden. Umso wichtiger ist es, die Initiative nach der Bundestagswahl in die Koalitionsverhandlungen einzubringen und in der neuen Regierung nicht im Sande verlaufen zu lassen. Die Stallbaubremse muss endlich gelöst werden!

Politik und Verbraucher sind sich einig: Sie wollen eine Veränderung der Nutztierhaltung in Deutschland. Die Diskussion um die Haltung von Nutztieren in Deutschland wird seit Jahren geführt und die Forderung nach mehr Tierwohl immer lauter. Auch Tierhalter sind willens, in mehr Tierwohl zu investieren und ihre Ställe dafür umzubauen bzw. neu zu bauen. Doch genau da liegt der Knackpunkt: bestehende Gesetze stehen oft im Widerspruch zueinander und machen den Umbau zu mehr Tierwohl nahezu unmöglich. Die zuständigen Genehmigungsbehörden stehen auf der Bremse, weil sie aufgrund gegenläufiger Rechtsvorgaben Baugenehmigungen ablehnen müssen. Diese Stallbaubremse führt bei den Tierhaltern zum Verlust jeglicher Planungssicherheit und Perspektive.

Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative

Die Landesregierung von Niedersachsen hat genau dieses Problem aufgegriffen und in dieser Woche eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die den Bund auffordert, seine Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass Tierhalter mehr Tierwohl in ihren Betrieben auch umsetzen können. Auf der einen Seite seien mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ergebnissen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung schon wichtige Schritte in Richtung mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung unternommen worden, auf der anderen Seite sei es derzeit für landwirtschaftliche Betriebe zum Teil nicht möglich, diese Pläne rechtssicher umzusetzen, heißt es aus der niedersächsischen Staatskanzlei. Insbesondere in Regionen mit viel Tierhaltung stehe das Bau- und Immissionsschutzrecht einer Genehmigung entgegen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fordert wirtschaftliche Verlässlichkeit und eine Perspektive für die Tierhalter: Für die Zukunft der Tierhaltung in Niedersachsen ist es von existenzieller Bedeutung, dass der Bund das Fachrecht anpasst und diese Umbauten ermöglicht. Die Landwirte wollen mehr Tierschutz – das muss für die Tierhalterinnen und Tierhalter aber auch wirtschaftlich darstellbar sein!

Konkret sollen gewerbliche Anlagen, die vor 2013 privilegiert im Außenbereich errichtet wurden, zu mehr Tierwohl umgebaut werden dürfen, wenn die Tierzahl nicht erhöht wird. Zudem sollen auch Ersatzneubauten errichtet werden dürfen, um zum Beispiel veraltete Ställe entsprechend zeitgemäßen Anforderungen an das Tierwohl umzubauen oder die Stallgrundfläche ohne Erhöhung der Tierplatzzahl zu erweitern, um so den Tieren mehr Platz zu bieten.

Positionspapier des Strategierates Bioökonomie Weser-Ems

Am gestrigen Mittwoch, 16.06.21, stellte der Strategierat Bioökonomie Weser Ems gemeinsam mit der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies ein Positionspapier des Strategierates Bioökonomie Weser-Ems im Landwirtschaftsministerium in Hannover vor. Die Landrätin des Landkreises Osnabrück, Anna Kebschull, forderte gemeinsam mit Landrat Johann Wimberg aus Cloppenburg die Bundespolitik auf, endlich die nötigen Gesetzesänderungen umzusetzen. Die Zeit für politisches Handel sei jetzt. Im Positionspapier werden konkrete Gesetzes- und Regelungsdefizite benannt.

Die ISN meint:

Die Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung ist aller Ehren wert, aber wer die Entwicklung der letzten Wochen beobachtet hat, muss klar feststellen, dass vor der Bundestagswahl wohl kaum noch eine wichtige Entscheidung getroffen wird. Fest steht: Die jetzige Koalition wird zu keiner Lösung bei diesem Thema mehr kommen. Umso wichtiger ist es daher, die Initiative nach der Bundestagswahl in die Koalitionsverhandlungen einzubringen und in der neuen Regierung nicht im Sande verlaufen zu lassen.

Bemerkenswert ist auf jeden Fall, dass bei den Regierungsparteien in Niedersachsen zu diesem Thema Einigkeit besteht, auf Bundesebene hingegen mit den gleichen Regierungsparteien dazu bisher nichts geschafft wurde.

Wir können uns der Forderung Niedersachsens nur anschließen: der Bund muss endlich die Rechtsvorschriften so anpassen, dass Schweinehalter Planungssicherheit bekommen und mehr Tierwohl in ihren Ställen durch Um- und Neubauten umsetzen können. Die nötige Weiterentwicklung der Betriebe ist derzeit in den allermeisten Fällen schlicht unmöglich. Auf den tierhaltenden Betrieben herrscht Stillstand und Stillstand ist Rückschritt, der jetzt schon in einem erschreckenden Ausmaß zum Ausstieg der Betriebe führt, warnt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Genau auf dieses Thema wollen wir auch mit unserer neuen Initiative Betriebsentwicklung ermöglichen – Stallbaubremse lösen hinweisen und gerade im Wahlkampf bewusst den Finger in die Wunde legen. Wir wollen, dass eine Weiterentwicklung auf den Betrieben endlich wieder möglich wird. Die Stallbaubremse muss gelöst werden, untermauert Staack die Forderung.