Tierhaltungskennzeichnung beschlossen – ISN: Schnell Planungssicherheit schaffen!
Der Bundesrat hat heute dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zugestimmt. Jetzt müssen zügig weitere Schritte folgen, damit die Tierhalter endlich Planungssicherheit bekommen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung für Frischfleisch vom Schwein zugestimmt. Die Tierhaltungskennzeichnung hat damit nun alle parlamentarischen Hürden genommen. Darüber hinaus wurden im Bundesrat heute Änderungen im Baurecht beschlossen, wohingegen die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung keine Mehrheit fand.
ISN: Fakt ist – die Tierhaltungskennzeichnung ist beschlossen. Ein erster wichtiger Schritt, dem nun zügig weitere Schritte, die zueinander passen, folgen müssen. Entscheidend ist, dass sich Bund und Länder jetzt einig werden und schnell Planungssicherheit und Perspektive für die Schweinehalter schaffen.
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und Novelle des Baugesetzbuches beschlossen
Grünes Licht für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Einführung einer verbindlichen staatlichen Haltungsformkennzeichnung heute zugestimmt, berichtet AgE. Der Empfehlung des Bundesrats-Agrarausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, den Gesetzesbeschluss des Bundestages aufzuheben, ist die Länderkammer nicht gefolgt. In einer Entschließung fordert der Bundesrat Nachbesserungen am Gesetz.
In der Plenarsitzung bekannten sich alle Redner zum Umbau der Tierhaltung. Die meisten Länderminister brachten jedoch ihre Unzufrieden mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zum Ausdruck, das erhebliche Defizite aufweise. Ebenfalls Zustimmung fanden die vom Bundestag beschlossenen baurechtlichen Erleichterungen, um Stallum- und neubauten zur Anpassung an die Anforderung des Kennzeichnungsgesetzes zu ermöglichen.
Bundesrat lehnt Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab
Keine Mehrheit gab es indes für die Achte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, mit der konkrete Anforderungen an Ställe mit Außenklimakontakt festgelegt werden sollten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte zuvor vergeblich an die Länder appelliert, der Vorlage zuzustimmen. Sie sei notwendig, um die neuen Vorgaben für Betriebe und Behörden vollziehbar zu machen.
Die ISN meint:
Nun ist es beschlossene Sache: Die Tierhaltungskennzeichnung kommt! Ein wichtiger erster Schritt, denn nach nunmehr über einer Dekade politischer Diskussionen über den Umbau der Nutztierhaltung kommt endlich Bewegung in die Sache. Jetzt müssen zügig weitere Schritte eingeleitet werden, damit die fachlichen Kritikpunkte beseitigt, zentrale Fragestellungen (wie die Finanzierung des Umbaus) geklärt und bestehende Regelungslücken (z.B. Einbindung weiterer Absatzkanäle) geschlossen werden. Bund und Länder müssen sich daher zusammenraufen und eine Einigung finden. Aufgrund von Befindlichkeiten die Pausetaste zu drücken, hilft den Schweinehaltern nicht weiter! Entscheidend ist, dass am Ende alle Puzzleteile zueinander passen – erst dann ergibt sich ein Gesamtkonzept und die dringend benötigte Sicherheit für die Schweinehalter. Doch genau an dieser Stelle hakt es noch gewaltig! Nach wie vor besteht noch erheblicher Ergänzungs-, Änderungs- und vor allem Abstimmungsbedarf. Das wurde auch auf unserem Dialogforum bei der ISN-Mitgliederversammlung vor zwei Wochen in Münster und in den zahlreichen Redebeiträgen heute im Bundesrat deutlich zum Ausdruck gebracht
, ordnet ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack ein. Die Tierhalter brauchen endlich Planungssicherheit und Perspektive, damit sie wissen, wo die Reise hingeht. Wir erwarten zudem, dass gemeinsam mit der Wirtschaft an der Umsetzbarkeit in der Praxis gearbeitet wird. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Tierhaltern jüngst beim Bauerntag mehr Verlässlichkeit und eine begleitendende Finanzierung beim Umbau der Tierhaltung zugesagt. Zudem forderte er, das Thema gemeinsam anzugehen. ‚Lassen Sie uns das gemeinsam machen‘ –An diesen Worten wird er sich nun messen lassen müssen!
