Umbau der Tierhaltung: Borchert-Kommission übergibt aktualisierte Empfehlungen
Kommissionsvorsitzender Jochen Borchert und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bild: Twitter @BMEL)
Die Borchert-Kommission hat ihre aktualisierten Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben. Die Kommission bekräftigt noch einmal ihre bisherigen Finanzierungsvorschläge. Kritisch bewertet sie die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Haltungskennzeichnung, berichtet AgE.
Die Borchert-Kommission hat ihre aktualisierten Empfehlungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben. Darin bekräftigt die Borchert-Kommission ihre Vorschläge für ein staatliches Finanzierungsmodell des Umbaus der Tierhaltung und verweist erneut auf die beiden Möglichkeiten einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Erzeugnisse auf den Regelsatz von 19 % sowie die Einführung einer Tierwohlabgabe in Form einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer.
Kritik an Haltungskennzeichnung des Bundes
Kritisch bewertet die Borchert-Kommission die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Haltungskennzeichnung. Sie plädiert für die Einführung einer Haltungsstufe Stall plus
mit Kriterien oberhalb des gegenwärtigen Standards der Initiative Tierwohl (ITW) und hält eine Finanzierung von Tierwohlmaßnahmen in dieser Stufe für erforderlich.
Premiumstufe auch für konventionelle Betriebe
Nicht einverstanden ist die Borchert-Kommission damit, die höchste Haltungsstufe allein Ökobetrieben vorzubehalten. Zwar wird empfohlen, die Premiumstufe an den Haltungskriterien des Ökolandbaus auszurichten; sie müsse jedoch auch konventionellen Betrieben offen stehen. Die vorgesehene Nummerierung der Haltungsstufen sollte dem Kompetenznetzwerk zufolge nicht in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels stehen. Zudem empfehlen die Kommissionsmitglieder ausdrücklich eine enge Abstimmung mit der ITW.
Nicht mitgetragen wird der aktuelle Vorstoß vom Vertreter des Ökolandbaus im Kompetenznetzwerk, Naturland-Präsident, Hubert Heigl.
ISN fordert Augenmaß und schnelle Entscheidungen
Die ISN befürwortet die Umbauziele der Borchert-Kommission und fordert nun von Seiten der Bundesregierung Augenmaß und schnelle Entscheidungen, damit die Schweinehalter endlich wieder eine Perspektive und Planungssicherheit bekommen. Die Vorstellungen des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hingegen gehen an jeglicher Realität vorbei und sind ein Tritt gegen das Schienbein besonders derjenigen Schweinehalter, die bereits mehr Tierwohl in ihren Ställen umsetzen. Dazu hatten wir in dieser Meldung berichtet:
