1 Jahr nach Beinahe-Volksentscheid Massentierhaltung
: Brandenburger Initiative fordert mehr Mitspracherecht
Mit der Sammlung von über 100.000 Unterschriften für einen Volksentscheid gegen Massentierhaltung vor gut einem Jahr hat das Aktionsbündnis Agrarwende aus Brandenburg die rot-rote Landesregierung zu einem Kompromisspapier in Sachen Tierhaltung bewegt. Nun zieht die Initiative eine Bilanz zum Fortschritt bei den Themen Landestierschutzplan, Landestierschutzbeauftragter, Erlass zu Filteranlagen und Stallbauförderungen.
Bilanz: Erste Maßnahmen umgesetzt
Die Berufung eines Tierschutzbeauftragten stehe kurz bevor, und die Erarbeitung eines Tierschutzplans sei auf einem guten Weg, sagte Initiativen-Sprecher Michael Wimmer vergangene Woche in Potsdam. Besagter Tierschutzplan war im ersten Anlauf im Dezember gescheitert, weil sich die Initiatoren und das Brandenburger Agrarministerium nicht einigen konnten. Seit Januar unterstützt ein Lenkungsgremium die Beteiligten bei der Ausarbeitung, welche bis Ende 2017 abgeschlossen sein soll. Ein Zwischenbericht wird für Mitte des Jahres erwartet.
Ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen in Schweineställen wurde bereits in Kraft gesetzt. Auch die Richtlinien zur Stallbauförderung inklusive Förderung des Premiumstandards und eine Kopplung an die Fläche wurden angepasst.
Mitsprache bei Stallneubauten
Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) sperre sich jedoch gegen eine Beteiligung der Gemeinden bei Neu- und Ausbauten von Mastbetrieben, klagt der BUND. Das Infrastrukturministerium weist das jedoch zurück: Die Gemeinden seien im vollen Umfang in die Genehmigungsverfahren eingebunden, damit seien die rechtlichen Regelungen des Mitspracherechts für Anlagen der Massentierhaltung ausreichend erfüllt.
Ein Dorn im Auge sind dem Aktionsbündnis sowie dem Nabu besonders zwei Anlagen mit 37.000 Tieren in Haßleben (Uckermark) und eine Erweiterung in Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) von 65.000 auf 80.000 Mastplätze. Gegen beide Vorhaben liegen Klagen vor.
