Schmidt sucht bei der Düngeverordnung Einigung mit den Ländern

Christian Schmidt Csu 1

Seinen Willen zur Einigung im Streit um die Novelle der Düngeverordnung hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstrichen. Ich will unbedingt vermeiden, dass erst durch einen Maßgabenbeschluss des Bundesrates über die inhaltliche Ausrichtung der Düngeverordnung entschieden wird, erklärte der Minister gegenüber AGRA-EUROPE. Er suche daher einen Kompromiss mit den Ländern.

Weiteren Diskussionsbedarf gibt es laut Schmidt insbesondere in der Frage der Länderöffnungsklauseln. Dabei gehe es sowohl um schärfere Anforderungen in sogenannten roten Gebieten als auch um Entlastungen in unbelasteten Regionen. Bestandteil eines Kompromisses zur Düngeverordnung muss für den Minister auch eine Regelung für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersaft (JGS-Anlagen) in der Anlagenverordnung sein. Ich will zumindest einen Schutz der bestehenden Anlagen vor zusätzlichen Anforderungen, kann mir aber auch weitergehende Regelungen vorstellen, so Schmidt.

Unterdessen hat Agrar-Staatssekretär Peter Bleser bestätigt, dass es innerhalb der Bundesregierung weiterhin kein Einvernehmen über eine Novelle der Düngeverordnung gibt. Hintergrund sind offenbar Auffassungsunterschiede zwischen Agrar- und Umweltressort.