Kastration: Keine Mehrheit für die Fristverschiebung
Das zähe Ringen um die betäubungslose Kastration geht wweiter
Keine Mehrheit für eine Fristverschiebung zum Ende der betäubungslosen Kastration im Agrarausschuss des Bundesrates. ISN: Das zähe Ringen geht weiter. Die Politik wird ihrer Verantwortung gegenüber der deutschen Ferkelerzeugung nicht gerecht. Wer sich weiter einer umsetzbaren Lösung verweigert, muss sich demnächst als Totengräber der deutschen Ferkelerzeugung bezeichnen lassen!
Keine Einigung im Agrarausschuss
In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates konnte verschiedenen Medien zu Folge keine Mehrheit für eine Fristverschiebung bei der betäubungslosen Kastration bei Schweinen erreicht werden. Neben den angekündigten Anträgen aus Niedersachsen und Bayern (3 bzw. 5 Jahre Verschiebung) hat es weitere Anträge aus Thüringen und Baden-Württemberg gegeben. Sie alle konnten keine Mehrheit erreichen. Trotzdem kann es noch zu einer weiteren Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 21. September kommen – die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Fristverlängerung sind aber mit der heutigen Sitzung deutlich gesunken.
Otte-Kinast maßlos enttäuscht
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zeigt sich über den Beschluss maßlos enttäuscht
und will sich weiterhin dafür einsetzen, dass die betäubungslose Ferkelkastration für eine begrenzte Zeit weiterhin zulässig ist. Ein Verzicht auf die Fristverlängerung würde aus ihrer Sicht für viele Familienbetriebe das Ende der Sauenhaltung bedeuten würde
.
Erschüttert reagierte auch die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler. Die Entscheidung sei der Todesstoß für die deutsche Sauenhaltung
, der sehenden Auges
in Kauf genommen werde. Mortler fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, den Gesetzentwurf zur Änderung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration zur Abstimmung in das Parlament zu geben. Wenn nötig werde sie eine namentliche Abstimmung dazu beantragen. Jeder Einzelne muss jetzt politisch Farbe bekennen
, meint Mortler.
Ostendorff: Bundesregierung hat versagt
Im Vorfeld der Ausschusssitzung hatten sich sowohl der Deutsche Tierschutzbund als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vehement gegen eine Aufweichung der geltenden Regelung ausgesprochen. Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warf der Bundesregierung Versagen vor, weil sie es versäumt habe, eine Strategie für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration vorzulegen.
Die ISN meint:
Schon wieder ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Ferkelerzeugung – das zähe Ringen um eine (Übergangs-)Lösung zur betäubungslosen Kastration geht weiter. Die Politik in Deutschland wird – anders als in Dänemark – ihrer Verantwortung gegenüber den Sauenhaltern im eigenen Land nicht gerecht. Die Ferkelerzeuger in den Nachbarstaaten reiben sich bereits lachend die Hände, wird ihnen doch ein spürbarer Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren deutschen Kollegen beschert. Auch die Ferkeltransporteure dürften sich über die heutige Sitzung gefreut haben. Wer sich weiter einer umsetzbaren Lösung verweigert, muss sich demnächst als Totengräber der deutschen Ferkelerzeugung bezeichnen lassen!
