Klimaschutzpapier: Bundesregierung forciert Rückgang der Tierbestände in Deutschland
Die Bundesregierung will ihre Klimaziele erreichen. In einem Eckpunktepapier haben die Ressorts Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt (BMUV) und Landwirtschaft (BMEL) Maßnahmen nun festgelegt, wie künftig verstärkt auch landwirtschaftliche Flächen für den Ausbau der Photovoltaik genutzt werden können. Und quasi im Nachsatz heißt es im Papier dann ergänzend, dass auch die Verringerung der Tierzahlen wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen soll.
ISN: Scheinbar versteht die neue Bundesregierung unter Umbau der Tierhaltung in Deutschland wohl nur Abbau. Sich allein in Plattitüden und Allgemeinplätze zu verlieren, statt konkrete Lösungen zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland zu liefern, ist für die Tierhalter und auch für den Klimaschutz zu wenig.
Die Bundesregierung will ihrem Ruf als Klimaregierung gerecht werden und forciert weiter das Erreichen der Klimaziele. So haben sich die Ressorts Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt (BMUV) und Landwirtschaft (BMEL) nun darauf verständigt, bestehende Flächenpotenziale besser nutzen und den Ausbau erneuerbarer Energien mit deutlich mehr Solaranlagen auf Ackerflächen vorantreiben zu wollen. Die Details wurden in einem Eckpunktepapier festgelegt, welches vergangene Woche von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (alle Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellt wurde.
Ziel: Verringerung der Tierzahlen
Neben konkreten Maßnahmen, wie die Belange von Klima-, Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang gebracht werden können, fällt in dem Papier insbesondere der letzte Absatz ins Auge. Hier werden erneut zwei Ziele der Bundesregierung benannt, die seit dem Amtseintritt der Ampel-Koalition schon an mehreren Stellen gefallen sind: die Verringerung der Tierzahlen und der Umbau der Tierhaltung. Konkret heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der drei Ressorts: Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Verringerung der Tierzahlen insbesondere in den Intensivtierhaltungsregionen und der Umbau der Tierhaltung weitere wesentliche Beiträge der Landwirtschaft zum Klimaschutz darstellen.
Dabei wurde im Eckpunktepapier verankert, dass die landwirtschaftlichen Betriebe bei dieser Transformationsanstrengung finanzielle Unterstützung erhalten müssten.
Die ISN meint:
Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz
- Wenn man den Titel des Eckpunktepapiers liest, erwartet man einiges, aber erstmal keine Aussagen zum Abbau der Nutztierhaltung. Aber: Der im letzten Absatz lauernde, unerwartete Sprung vom EEG zur Verringerung der Tierzahlen erweckt den Eindruck, dass Entwicklung der Nutztierbestände in Deutschland nach Meinung der Bundesregierung immer nur Bestandsabbau heißt. Ist das wirklich alles, was der noch neuen Bundesregierung dazu einfällt? Man flüchtet sich weiter in Plattitüden und Allgemeinplätze, statt konkrete Lösungen zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland zu liefern. Tierhalter sind in Deutschland zukünftig scheinbar nicht mehr erwünscht
, resümiert Dr. Torsten Staack, Geschäftsführer der ISN. Die Bundesregierung gibt ganz offen zu, dass sie das Ziel verfolgt die Tierzahlen zu reduzieren. Andere Entscheidungen werden aus der Hand gegeben oder auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Und das obwohl schon viel Vorarbeit geleistet wurde und mit dem Borchert-Konzept konkrete Pläne auf dem Tisch liegen, die breite Zustimmung genießen. Für uns erscheint das agieren der Bundesregierung als ein Spiel auf Zeit, denn mit jedem weiteren Tag, an dem nicht gehandelt wird, steigen weitere Schweinehalter aus. Wir haben schon heute den niedrigsten Schweinebestand sei 25 Jahren. Wenn das so weitergeht, wird es bald keine Schweinehalter mehr geben, die den gewünschten Umbau der Ställe mitgehen.
Von Minister Özdemir fordert Staack endlich Klarheit. Es ist ja gut, wenn sich alle einig sind, dass Landwirte finanzielle Unterstützung benötigen. Aber wie soll das konkret aussehen? Statt Sonntagsreden müssen endlich klare Aussagen zu einem Gesamtkonzept, bestehend aus einer auskömmlichen Finanzierung der Mehrkosten und mit einer konsequenten Haltungs- und einer bis zum Ferkel zurückgehenden Herkunftskennzeichnung für alle Schweinefleischprodukte her! Es geht um viel, nämlich darum, dass Schweinefleisch auch zukünftig noch in Deutschland unter den hohen hiesigen Standards erzeugt und nicht aus anderen Ländern mit geringeren Erzeugerstandards importiert wird! Zu verhindern, dass die Tierhaltung nicht in andere Länder abwandert, ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz!
